Politik

Berlin (ots) - Wann haben die Preußen sich von den Bayern etwas diktieren lassen? Keine Ahnung. Vor 150 Jahren jedenfalls hat der preußische Landjunker Otto von Bismarck, geschickt mit Geld lockend, den bayerischen Märchenonkel Ludwig II. ausgetrickst, die deutsche Kaiserkrone den Hohenzollern und sich selbst damit die gesamtdeutsche Kanzlerschaft gesichert. Pardon, man kann nur sarkastisch kommentieren, was im vergangenen Herbst in Berlin von Bürokraten ohne Sinn und Verstand beschlossen wurde. Oder doch mit Kalkül?…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe". Der SPD-Politiker Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle an der Saale eine Morddrohung erhalten. Walter-Borjans sagte, Diaby sei "unglaublich engagiert für seine Heimatstadt…

Frankfurt (ots) - Nur wenn jeder junge Mensch in Deutschland, egal welcher Religion oder Abstammung, lernt, sensibel zu sein für das Gift des Hasses, kann sie oder er dazu beitragen, es zurückzudrängen. Es muss der ganzen Gesellschaft ein Anliegen sein, keinen Millimeter mehr hinter die schon erreichte Offenheit zurückzuweichen. Nicht zuzulassen, dass Deutschland wieder ein Land wird, in dem sich Menschen, die irgendwem wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Abstammung nicht gefallen, Angst haben müssen. Der…

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel, hat angesichts des sich weiter ausbreitenden Corona-Virus auf die Notfallpläne deutscher Flughäfen verwiesen. "Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sehen für Deutschland fünf Flughäfen vor, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit so genannte Kernkapazitäten vorhalten müssen", sagte Beisel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Im Falle der Ankunft eines Passagierflugzeuges, das…

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. "Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren", sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder sie gar nachzuahmen, weil das angeblich Stimmen bringt", sagte Schuster. Die anderen Parteien sollten versuchen, die AfD zu "entlarven", fordert der…

Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar säßen Juden in Deutschland heute nicht auf gepackten Koffern. "Aber man guckt jetzt, wo der leere Koffer steht." Der Angriff auf die Synagoge in…

Berlin (ots) - Kurzform: Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Klima-Thema dort schwammig, wo die Landespolitik über die schärfsten Instrumente verfügt. Und das ist nun mal die…

Hamburg (ots) - Rund 88 Prozent des Frischfleischs der großen Supermärkte stammt von Tieren, die unter qualvollen und häufig gesetzeswidrigen Bedingungen gehalten wurden - im Handel gekennzeichnet als Haltungsform 1 oder 2. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace nach Auswertung einer schriftlichen Abfrage bei Aldi Nord, Aldi Süd, Edeka, Kaufland, Lidl, Netto, Penny, Rewe und Real (Report: www.greenpeace.de/abfrage-billigfleisch). Aus den Angaben zur Umsetzung der freiwilligen Fleischkennzeichnung (Haltungsform 1-4), zum…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium hat die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor "drastisch" sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Den Berechnungen zufolge könnten bis 2030 landesweit 144 Eingangsklassen wegfallen. Viele Schulen kommen aber schon jetzt auf nur noch eine erste Klasse - für sie geht es um die Existenz. Welche…

Köln (ots) - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will kranke Kinder aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln holen. Die EU müsse dort "dringend hygienische und logistische Voraussetzungen für menschenwürdige Zustände herstellen", sagte Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wenn es zu akuter Kindeswohlgefährdung durch Krankheit kommt, sollte die EU gemeinsam mit dem UNHCR eine Evakuierung ermöglichen", erklärte Stamp. Hieran sollte sich Deutschland beteiligen. "Nordrhein-Westfalen steht…