Politik

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir bekennen uns klar und…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sein SPD-Kollege André Stinka sagte der gleichen Zeitung: "Tierversuche zu verringern und alternative Methoden voranzutreiben, ist das Gebot der Stunde.…

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über Voraussetzungen für die Friedenssicherung in dem Bürgerkriegsland zu verhandeln, sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es zeige aber auch, dass…

Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Es sei völlig offensichtlich, dass dieses Kraftwerk jetzt zum Brennpunkt der Klimabewegung werde. "Dabei reicht der Widerstand gegen ein…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten", sagte der AfD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) am Rande des Parteitags in Marl. Die Landes-CDU wies das Angebot zurück. "Wir erwarten keine Unterstützung…

Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die Schwesterpartei und ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der pünktlich zur Klausur einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert hat. Will er sich in das Team einfügen oder es im nächsten Wahlkampf anführen? Über die K-Frage will AKK nicht reden, sondern über die Z-Frage. Z wie Zukunft. Doch die K-Frage ist…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Wolfgang Ischinger, Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Thema: Kita-Gebühren Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus nicht nur als Strohfeuer der Diplomatie…

Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestand haben dürfte. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Feld der Digitalisierung im europaweiten Vergleich weit abgeschlagen rangiert - mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Bürger. Im Land hingegen zählt eher die Absicht der gesamten Regierung, dem Querschnittsthema…

Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht seiner Partei nicht als Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im kommenden September zur Verfügung. "Ich werde mich weiterhin auf meine Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis in Mülheim und Leverkusen konzentrieren", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er sei in den zurückliegenden Wochen und Monaten von vielen Menschen in seinem Wahlkreis angesprochen worden, sich für das Spitzenamt im Rathaus zu bewerben, so…