Politik

Bielefeld (ots) - Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltministeriums, dem WESTFALEN-BLATT. Sie soll eine effektivere Bejagung von Wildschweinen ermöglichen, weil die das Virus weiterverbreiten. Die Verordnung, die noch durch den Landtag muss, sieht unter anderem folgende Maßnahmen…

Fulda (ots) - Die amerikanische Weltsicht wirkt durch unsere Brille zuweilen verzerrt, holzschnittartig, manchmal auch fatal naiv. Da behauptete doch Trump-Berater Christian Whiton gestern ernsthaft, die Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani mache "die Welt sicherer für Amerikaner". Und Oliver North, einst Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan, glaubt, der Tod des Generals werde "die Zahl der Terrorattacken dramatisch senken." Dass dem Angriff am Flughafen von Bagdad die Aufforderung der…

Regensburg (ots) - Wieso haben die Grünen zugestimmt, dass das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre ausgeweitet werden soll, obwohl diese Schülerinnen sicherlich nicht im Zentrum der Politik stehen wollen und höchstens als Angst-Projektionsfläche benutzt werden? Wie kann es sein, dass die Ökos die ÖVP nicht festgenagelt haben, wenn es um eine CO2-Abgabe geht, sondern erst einmal jahrelang eine Taskforce verhandeln lassen? Wer das Koalitionsprogramm der ersten Koalition zwischen den Konservativen und den Grünen…

Mainz (ots) - Wenn auf irgendjemand der Begriff des Schurken zutraf, dann war es Ghassem Soleimani. Tatsächlich ist dieser Begriff für den getöteten Terrorchef und militärischen Führer des Iran noch viel zu beschönigend. Soleimani war die personifizierte Strategie des Iran, den schiitischen Kampf gegen Israel und die USA und gegen die arabischen Sunniten in die gesamte Golfregion zu tragen. Soleimanis Revolutionsgarden stehen hinter dem Krieg gegen Israel durch die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Sie stehen…

Stuttgart (ots) - Der Mann im Weißen Haus verfolgt ein klares Ziel: Präsident Trump will das iranische Machtstreben in der Region eindämmen. Das wollte auch sein Vorgänger Barack Obama. Aber Trump glaubte, es anders machen zu müssen und viel besser zu können. Er kündigte den Atom-Deal auf. Harte Sanktionen sollten die Mullahs nötigen, ihre Aktivitäten im Irak, in Syrien wie im Libanon zurückzufahren und die Aggressionen gegen Israelis, Saudis und Amerikaner einzustellen. Bislang jedoch hat Trumps Therapie nur das…

Mainz (ots) - Samstagmittag, in der Frankfurter Innenstadt, nahe der Einkaufsmeile Zeil. Wer dort fünf, sechs Stunden sein Auto im Parkhaus abgestellt hat, der fragt sich spätestens bei der Ausfahrt, warum er eigentlich nicht mit Deutscher, S- oder U-Bahn angereist ist. Warum fragt er sich das? Weil er am Parkautomaten locker 30 bis 40 Euro bezahlt hat - nachdem er erstmal im normalen Innenstadt-Stau und dann nochmal vor dem überfüllten Parkhaus gewartet hat. Er hat so viel bezahlt, weil es in Parkhäusern möglich ist,…

Halle (ots) - Die Zeit immer neuer Rekordzahlen aus Nürnberg ist offenbar endgültig vorbei. Dennoch besteht kein Grund für die Annahme, dass 2020 der große Absturz erfolgt. Stellenabbau oder betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front sind nicht zu befürchten. Doch es gibt auch strukturelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier die Umwälzungen durch die Digitalisierung, die immer mehr Branchen erfasst, dort der eingeleitete Abschied vom Verbrennungsmotor - Antworten darauf dürfen sich nicht im Hinweis…

Halle (ots) - Was will Trump heute? Warum lässt er den iranischen Kommandeur Ghassem Soleimani töten, einen General, der im Iran zu den populärsten öffentlichen Figuren zählt? Mit welchen Reaktionen rechnet er in einer Gesellschaft , die so sehr den Mythos von Rache und Märtyrertum pflegt? Die Motivforschung führt in den Morast des Unmoralischen. Denn verändert haben sich für Trump seit dem Sommer 2019 nicht die außen-, sondern die innenpolitischen Umstände: Ein Impeachment ist inzwischen in Gang gekommen, und das…

Frankfurt (ots) - Trump und seine Falken wollen nichts wissen von Diplomatie und langfristigen Strategien, um ein komplexes Problem zu lösen. Die Trump-Administration hat nicht nur einseitig das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, sondern auch die damit verknüpfte Idee beseitigt, das iranische Regime schrittweise auf einen anderen politischen Weg zu bringen. Sein Vorgänger Barack Obama wollte mit der internationalen Gemeinschaft zunächst Teheran daran hindern, an Atomwaffen zu kommen. Zusätzlich sollte der Einfluss…

Essen (ots) - Mit Kassem Soleimani haben die USA den Architekten der iranischen Expansionspolitik im Nahen Osten getötet. Der Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die für die Auslandsoperationen der Revolutionsgarden zuständig sind, war ein Strippenzieher mit gewaltigem Einfluss auf das politische und militärische Geschehen im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon. Aus amerikanischer Sicht war seine Ermordung am Flughafen in Bagdad die folgerichtige Reaktion auf seinen destruktiven Einfluss in der Region, speziell aber…