Politik

Regensburg (ots) - Mal eben das Bad neu fliesen oder einen neuen Rolladen am Schlafzimmerfenster anbringen lassen: In Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel ist das gar nicht so einfach. Durchschnittlich zehn Wochen mussten die Deutschen in diesem Jahr warten, wenn sie einen Handwerker beauftragen wollten, in einigen Gewerken sogar noch länger. Befremdlich scheint es da, dass der Bundestag nun beschließen will, den Marktzugang für Fliesenleger, Rollladentechniker und zehn weitere Berufsgruppen deutlich zu erschweren:…

Berlin (ots) - In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/21 schöpften die Politiker der rot-rot-grünen Koalition aus dem Vollen. Die Ausgaben Berlins steigen als Folge dieser Großzügigkeit auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren undenkbar schien. 2021 soll der zehnte Haushalt in Folge mit einem Überschuss gelingen. Das ist gut. Jedoch hat sich die Koalition so ans Geldausgeben gewöhnt, dass sie davon schwerlich wieder runterkommt. Zumal Rot-Rot-Grün wenig unternimmt, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Im…

Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer noch tiefer gespalten. Das ist der eigentliche Preis, den Deutschland für Nord Stream 2 bezahlt hat. Er ist…

Halle (ots) - Deutschland hat sich im Geflecht der unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlich europäischen Interessen verheddert. Es ist einen Handel zu Lasten der Ukraine eingegangen, hat weite Teile Osteuropas gegen sich aufgebracht. In Energiefragen ist die EU von einer einheitlichen Politik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich. Ihr Egotrip beim Gas hat die Europäer noch tiefer gespalten. Das ist der eigentliche Preis, den Deutschland für Nord Stream 2 bezahlt hat. Er ist…

Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John Shipton dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Dafür hätte sie ewig meine Dankbarkeit." Assange sitzt in Großbritannien derzeit wegen Verstoßes gegen…

Köln (ots) - Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW ab 2021 kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass gerade in diesen Zeiten Schwarz-Gelb in NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren streichen will. Die Zentren sind für Menschen in Armut unverzichtbar", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Einrichtungen würden bei Gängen…

Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unternehmen wegen dieser Sorge. Deutschland hat aus Sorge um seine Energiesicherheit die Entscheidung für die Gasleitung getroffen. Und sieht seine Unabhängigkeit bei der Auswahl der Geschäftspartner nun zur Disposition gestellt. Es handelt sich…

Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor würden um 17 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit den neuen SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans außerhalb der Parteizentralen zusammenkommen. Anschließend gehe es zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt, der lediglich ein bis zwei Stunden tagen solle, weil…

Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ niedrig - aber sie ist in zehn Jahren von 11,4 auf 14,1 Prozent gestiegen. Gerade hier zeigt sich: Es genügt nicht, Deutschland in ärmere und reichere Gebiete aufzuteilen.…

München (ots) - Geplante Themen: China - Armut staatlich abgeschafft Bis 2020, so hat es Staatschef Xi verkündet, soll das Land von aller Armut befreit sein. Von ganz oben gibt es Vorgaben, die bis ins letzte Dorf umgesetzt werden: Zum Beispiel in der Provinz Gansu, dort werden 15.000 ehemalige Bauern zu Nudelköchen ausgebildet. Unter ihnen der 34-jährige Zhou Yongjie, für den die traditionellen Lanzhou-Nudeln - riesenlange Bandnudeln - die Zukunft bedeuten sollen. Armutsbekämpfung betreibt Peking auch mit Beton:…