Politik

Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde sich beim SPD-Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte der 30-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet. Wer wie ich gewollt hat, dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Erneuerung auch Gesichter bekommt, steht in der Verantwortung, sie jetzt zu stützen", sagte Kühnert. "Das möchte ich tun, indem ich…

Mainz (ots) - 31 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht / Dienstag, 3. Dezember 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. 31 Pensionskassen stehen aktuell unter "intensivierter Aufsicht" der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). "Pensionskassen sind durch die aktuelle Niedrigzinsphase besonders betroffen. Es muss jedem klar sein, dass ihr Geschäftsmodell in Gefahr ist, wenn sich die Zinsen weiter auf diesem Niveau bewegen. Wir beobachten die Situation mit Sorge", sagte Dr.…

Düsseldorf (ots) - Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können. "Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden", sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab diesem Mittwoch in Lübeck mit dem…

Osnabrück (ots) - Lehrerverband überrascht über vergleichsweise gutes Abschneiden für Deutschland bei Pisa Meidinger: Große Herausforderung durch 200 000 zusätzliche Kinder mit Migrationshintergrund, massiven Lehrermangel und hohen Unterrichtsausfall Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat sich "überrascht" geäußert, dass Deutschland beim aktuellen Pisa-Test nicht schlechter abgeschnitten hat. "Die Probleme und Herausforderungen für deutsche Schulen in den letzten Jahren waren riesig", sagte Verbandschef…

München (ots) - Paukenschlag in der SPD: Die Mitglieder wählen nicht Vizekanzler Olaf Scholz und seine Mitbewerberin in den Vorsitz, sondern die Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ist damit das Ende der Bundesregierung eingeläutet? Das fragt Sandra Maischberger den Juso-Chef Kevin Kühnert. Wird der SPD-Parteitag den Linkskurs der neuen Vorsitzenden absegnen? Und wie reagiert die Union darauf? Bewahrt die Klimakonferenz in Madrid die Welt vor einem rasanten Temperaturanstieg? Wird Donald Trump…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu WhatsApp entwickeln. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagt das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". In der Bundesverwaltung seien dazu bereits diverse Aktivitäten im Gange. So hat sich in der Konferenz der IT-Beauftragten eine…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Hier muss sich noch was bewegen, sonst werden die Klimaziele verfehlt". Stegner räumte ein, dass die Union dann ebenfalls…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die große Koalition zu beenden. "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen", sagte Müntefering in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Dienstag). "Denn das ist ganz klar: Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine…

Osnabrück (ots) - DGB beklagt "Angstmacherei" bei Erbschaftsteuer Vorstand Körzell kritisiert Arbeitgeber und fordert "gerechtere" Besteuerung von Großerben Osnabrück. Angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben drängt der DGB auf Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die…

Stuttgart (ots) - Die SPD möchte - durchaus energisch - Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, wenngleich etwas ganz anderes als das linke Mantra Saskia Eskens, wonach die Groko per se der größte Mist sei, der der Partei passieren konnte. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert warnt plötzlich vor dem einfachen Slogan "raus, raus, raus" und macht sich staatsmännisch Gedanken über die zu beantwortenden Folgefragen. Die…