Politik

Freiburg (ots) - (...) Von der Leyen übernimmt das Ruder in einer Zeit, in der Europa so zerrissen und gespalten ist wie noch nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die Kluft tut sich nicht nur zwischen Ost und West auf, sondern auch zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt- und Landbevölkerung, zwischen Globalisierungsverlierern und den für alles Neue aufgeschlossenen Eliten, zu denen auch die neue Chefin selbst mit ihrer Kindheit in Brüssel, der akademischen Karriere und dem langen USA-Aufenthalt zu zählen ist.…

Stuttgart (ots) - Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde Mehrheiten einstellen. Das wird viel Regierungskunst verlangen. Aber zunächst heißt es: Anfangen, jetzt regiert mal schön! Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 /…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Düsseldorf (ots) - Wenn die Mächtigen des Gesundheitswesens an runden Tischen über die Zukunft beraten, ist eine Berufsgruppe meist nicht vertreten: die Pfleger. Während sich Ärzte und Apotheker von mächtigen Kammern vertreten lassen, halten bestenfalls die Gewerkschaften die Interessen der Pflegeberufe hoch. Die haben aber nicht denselben rechtlichen Status, weniger Befugnisse und vielleicht auch nicht den fachlichen Hintergrund einer Kammer. Die unzureichende Standesvertretung hat viel dazu beigetragen, dass der…

Düsseldorf (ots) - Der Plan wirkte von Anfang an wie aus der Zeit gefallen. Vor allem die FDP hatte in den NRW-Koalitionsverhandlungen mit der CDU darauf gepocht, von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Studiengebühren zu verlangen. FDP-Chef Christian Lindner erwartete, die Gebühren von 1500 Euro pro Semester könnten Einnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr bringen. Es hätte zur Folge gehabt, dass aus Ländern wie Indien, China oder auch den USA sehr viel weniger Studierende nach NRW gekommen wären. An Musikhochschulen…

Berlin (ots) - Eigentlich ist Berlin eine Weltstadt. Nur in Sachen Flugverbindungen ist Berlin Provinz. Ganze sieben Langstreckenflüge werden derzeit angeboten. Das Angebot ist einer Hauptstadt nicht würdig. Die Wirtschaft in der Region leidet unter der Situation. 1,55 Millionen Geschäftsreisen auf andere Kontinente haben Mitarbeiter von Firmen aus Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr unternommen. Reisen sind für viele Unternehmen wichtiger Teil des Geschäfts. Auch im Werben um das für die Stadt wichtige…

Regensburg (ots) - Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll". Es ist ein Land, in dem man vor allem Bus oder Bahn fährt und kaum mehr mit dem Auto. Es gibt hier viele neue Zuggleise, aber eher keine neuen Autobahnen und Umgehungsstraßen. Jeder Energieverbrauch wäre wohl überlegt, Umweltsünden verpönt. Wo der…

Berlin (ots) - Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion. Es ist ein skandalöses Papier. Damit bewegen sich die zuständigen Verfasser*innen mindestens am Rande der…

Halle (ots) - Klar ist: Es gibt attraktivere und weniger attraktive Ferienzeiten. Und am Ende ist es nur fair, wenn es ein System gibt, bei dem jeder einmal mit der einen und mal mit der anderen Zeit dran ist. Das ist logisch - und es sollte eigentlich auch ganz leicht einzusehen sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tut sich aber schwer mit dieser Erkenntnis - und das, obwohl er ein bayerisches Abitur hat, worauf sie im Süden ja so irrsinnig stolz sind. Die bayerischen Sommerferien sollen immer bleiben, wo…

Halle (ots) - Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden können. Gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gestoppt hat. Pressekontakt:…