Politik

Berlin (ots) - Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. 47,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger fänden das gut, ergab eine exklusive Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Dienstagausgabe). 34,2 Prozent der Befragten lehnen eine Kandidatur Giffeys ab, 17,9 Prozent sind unentschieden. Die nächste Abgeordnetenhauswahl findet im Herbst 2021 statt. Besondere Unterstützung erfährt die…

Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er wisse im Moment…

Mainz (ots) - Vielen deutschen Rentenempfängern geht es derzeit finanziell gut. Sie können sich ein sorgenfreies Leben leisten. Aber mehr als die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhielt 2018 Jahr weniger als 900 Euro im Monat - das sind mehr als 9,3 Millionen Menschen, antwortet die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag. "Arm und abgehängt - wer schützt uns im Alter?" fragt daher der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." am Mittwoch, 20. November, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen.…

Berlin (ots) - Nach der Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula könnte er auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 Kandidat der Arbeiterpartei werden. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei, Eduardo Suplicy, fordert, dass alle bestehenden Anklagen gegen Lula fallengelassen werden: "Für uns ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelte und Lula keine Verbrechen begangen hat. Wir fordern, dass alle Urteile aufgehoben werden und weitere Anklagen fallengelassen werden.…

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir wissen um die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet", so Stamp weiter. Die doppelte Herausforderung mancher Städte mit…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Das "1000-Bahnhöfe-Programm" der Bundesregierung kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) nicht voran. So sei nach wie vor unklar, welche Bahnhöfe genau damit gefördert werden sollen, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Darin wird nur mitgeteilt, dass das Programm noch in diesem Jahr mit der baulichen Umsetzung "von Elementen der Barrierefreiheit" starten soll. Zum Abschluss des Förderprogramms…

Düsseldorf (ots) - Nach der CSU kündigt auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen an, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Das sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montag) Günter Krings, Chef der NRW-Landesgruppe und für Sportvereine zuständiger Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften "im Rahmen…

Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, an ihre Ideologie der Ungleichwertigkeit." Dabei gewinne der sogenannte "Flügel"…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema: Grundrente 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Grundrente und Arbeit der Koalition Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen…