Politik

Berlin (ots) - jW-Kommentar von Jörg Kronauer »Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch« ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren Gründen. Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der YPG…

Köln (ots) - Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Mitgliederrekord. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) teilte die Partei mit, erstmals mehr als 18.000 Mitglieder zu haben - genau seien es 18.303. Seit der Landtagswahl 2017 seien die Grünen in NRW um gut 45 Prozent gewachsen, allein in diesem Jahr kamen fast 3500 neue Mitglieder dazu. "Natürlich ist unser Ziel bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, die hohen Zustimmungswerte in so viele Gestaltungschancen wie…

Bielefeld (ots) - "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen" Bielefeld. Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sie rechne mit einer Verschärfung der Situation an den EU-Außengrenzen. "Wir gehen davon aus, dass derzeit 165.000 Menschen allein vor den türkischen…

Bielefeld (ots) - In vielerlei Hinsicht extrem. So ist die politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl. Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom rechtsnationalen »Flügel« geprägte AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln und zweitstärkste Partei werden könnte. Und eine Regierungsbildung, die - sollte es nicht für Rot-Rot-Grün reichen - kompliziert wird oder möglicherweise auch gar nicht gelingt. Da erscheint die Tatsache, dass im einstigen Stammland der CDU ausgerechnet die Linke…

Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird das nicht haben. Die Koalition steht zur Ministerin, weil man zusätzlich zum Fall Scheuer keinen weiteren Ärger haben will.…

Berlin (ots) - Der Schutz von sensiblen Objekten gehört in staatliche Hand. Dazu zählen nicht nur Flüchtlingsheime, sondern auch Liegenschaften der Polizei. Warum das besser so wäre, haben zahlreiche Meldungen aus den vergangenen Jahren gezeigt. Da war etwa von Übergriffen durch Sicherheitsmitarbeiter vor dem Lageso die Rede oder von Einbrüchen auf Polizeiliegenschaften, von denen angeblich niemand etwas mitbekommen hat. Der Staat sollte aber auch ein legitimes Interesse daran haben, ein Auge auf Flüchtlingsunterkünfte…

Straubing (ots) - Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil kaufen große Investoren wie der Rückversicherer Munich Re riesige Flächen, weil die Renditen alleine durch Fläche so groß sind, gegen ihre industriellen Methoden hat der kleine Bauer preislich keine Chance. Und die Politik schaut nur zu, das Höfesterben geht weiter, wo lebendige Landschaft war, ist nur noch Gegend.…

Straubing (ots) - Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und Kraftwerke auch auf Heizen und Tanken auszudehnen? Stattdessen wird jetzt in Deutschland für diese Sektoren alles noch mal erfunden - und zwar so, dass es unter dem…

Halle (ots) - Tatsache ist, dass sich die Gefährder im islamistischen wie im rechtsextremistischen Bereich zunehmend ähneln. Es handelt sich um gesellschaftlich randständige junge Männer ohne enge Bindungen an eine Terror-Gruppe, die aus einer gesellschaftlichen Isolation heraus agieren. Das macht die Suche nach ihnen leichter; man weiß, nach welchem Typus man suchen muss. Es macht die Suche aber auch schwerer, weil sich diese Menschen vor einem Anschlag oft gar nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden befinden.…

Halle (ots) - Dreieinhalb Jahre lang sind die Kontinentaleuropäer einig geblieben. Das ist erstaunlich, wenn man sich ansieht, bei welchen Themen sie sich sonst zerstreiten. Das muss in den nächsten Wochen so bleiben. Es ist egal, ob es eine Verlängerung der Austrittsfrist um einige Tage oder Wochen gibt. Oder eine Verlängerung bis Ende Januar 2020. Für beide Szenarien gibt es gute Gründe. Nur eines darf nicht geschehen: Die EU-27 dürfen jetzt nicht die Geduld verlieren. Johnson wartet nur darauf, die Schuld für eine…