Politik

Halle (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen. In der Sache darf sie aber auch nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Niedrige Rentenansprüche sind meist die Folge niedriger Löhne. Dieses Problem zu lösen, ist die eigentliche große Aufgabe. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell …

Berlin (ots) - Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beispiel Spekulationen auf Agrarland: »Alarmierend« nennt die CDU-Politikerin die Entwicklung, die seit Jahren besonders jungen Landwirten eine Existenzgründung verwehrt. Handlungsideen? Fehlanzeige. Doch die aktuellen…

Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die - etwa als Folge gesundheitlicher Probleme - unterhalb der Schwelle von 35 Beitragsjahren bleiben oder geblieben sind, würden leer ausgehen. Hinzu kommt, dass jede Grundrente letztlich wirken muss wie eine Kopfschmerztablette. Sie bekämpft…

Berlin (ots) - Bei ungefähr 120 deutschen IS-Kämpfern und Unterstützern, darunter etwa 25 Frauen, die zur Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgereist sind, ist der Aufenthaltsort unbekannt. Das sagte ein hochrangiger Sicherheitsexperte, der namentlich nicht genannt werden wollte, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die meisten der verschwundenen Dschihadisten würden in der Türkei vermutet. Die anderen könnten sich bei der "IS-Reststruktur" im Irak aufhalten oder bei den Ablegern der Terrormiliz in Libyen und…

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Ex-Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schreibt er, es sei richtig, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in Syrien übernehmen müssten. "Die Europäische Union könnte die Initiative ergreifen und versuchen, die USA und Russland an einen Tisch…

Mainz (ots) - Hätte das Bienen- und Insektensterben der vergangenen zehn Jahre viel früher verhindert werden können? Wurde zu spät dem Verdacht nachgegangen, dass giftige Insektizide wie die Neonicotinoide massiv zum Insektensterben beitragen? Die ZDF-Umweltsendung "planet e." und die investigative Doku-Reihe "ZDFzoom" suchen gemeinsam, aber aus zwei unterschiedlichen Richtungen nach Antworten: "planet e." beleuchtet zunächst am Sonntag, 27. Oktober 2019, 15.00 Uhr, in "Bioschutz statt Ackergift", wie biologischen…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok unterstützt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), im Norden Syriens Schutzzonen einzurichten und dort Soldaten aus europäischen Staaten zu stationieren. "Wir zerreden einen Vorschlag, während andere handeln und Tatsachen schaffen, die nicht unseren Interessen entsprechen. Der Vorschlag ist der Versuch, den Einfluss Europas in der Krisenregion wiederherzustellen - aus humanitären und aus geostrategischen Gründen", sagte…

Berlin (ots) - Vorstand Jacek Olczak wirbt für das Ende der Zigarette / Mysteriöse Todesfälle in den USA sorgen für "viel Panik im Markt" Berlin, 23. Oktober 2019 - Der Tabakkonzern Philip Morris zeigt sich offen für weitere Vorschriften und Regulierungen von klassischen Zigaretten, wenn sie den Wechsel zu E-Zigaretten beschleunigen. "Wenn sie ein gewisses Maß an Marktdurchdringung und Akzeptanz haben, müssen sie nicht warten, bis der letzte Raucher freiwillig aufgibt oder wechselt", sagte Jacek Olczak, Vorstand und…

Osnabrück (ots) - Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV - Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage - Zimmermann: Politik der Regierung "ungenügend" Osnabrück. Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von den 2,34 Millionen Menschen, die 2018 als arbeitslos gemeldet waren, waren 179.000 Mütter oder Väter, die alleine ein oder mehrere Kinder erzogen. 112.000…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem Verhalten", sagte Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Um das Problem zu beseitigen, werden wir aber deutlich länger brauchen." Wichtig sei, dass die Kinder in diesen oft abgeschotteten und bildungsfernen…