Politik

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach nahm die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage bei Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 319 Millionen im Jahr 2008 auf 546 Millionen im Jahr 2017 zu. Das ist ein Zuwachs von 71 Prozent. Zwar stieg in den…

Berlin (ots) - Der Besitz geringer Mengen Kokain oder Heroin soll nicht mehr geahndet werden, fordert die Grünen-Politikerin Catherina Pieroth. Eine solche Freigabe wäre grundfalsch und ein fatales Signal: Schon jetzt fahren viele junge Berlin-Besucher zum Görlitzer Park, weil sie gelesen haben, wie leicht man dort an einen Joint kommt. Wenn nun auch noch die Botschaft in die Welt gesendet wird, in Berlin dürfe man auch Kokain und Heroin besitzen, dann wird der Drogentourismus noch zunehmen. Die Forderung passt zur…

Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben - oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und werden ignoriert. Alle Warnungen von Rechtsexperten wurden und werden ignoriert. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer…

Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig und klimafreundlich genug. Die Agrarlobby erweist den Landwirten einen Bärendienst. Bis jetzt verbindet die Gruppe "Land schafft…

Mainz (ots) - Landwirte protestieren, das ist ihr gutes Recht, auch wenn hunderte Traktoren wie von selbst martialisch wirken und empfindsame Seelen erschrecken. Noch viel schockierender als jede Demo, weil kompliziert und gefährlich, ist die generelle Faktenlage. Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen, zu Recht, oberste Priorität genießen, Glyphosat darf nicht die Böden, Nitrat nicht das Wasser vergiften. Zugleich sollen die Landwirte bezahlbare Lebensmittel produzieren und selbst wirtschaftlich überleben können. Das…

Halle (ots) - Der Unmut der Bauern richtet sich gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das neue Maßnahmen zu Insektenschutz, Düngerecht, Tierwohl und Klimaschutz beinhaltet. Für jede zusätzliche Auflage gibt es gute Gründe. Dennoch ist der Protest der Bauern dagegen berechtigt. Das Problem in der Agrarpolitik ist, dass auf der einen Seite die Landwirte immer höhere Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen sollen. Auf der anderen Seite öffnet die Europäische Union jedoch die Märkte und billige Lebensmittel, die…

Halle (ots) - Eine Rentenreform, die einzig und allein auf die Rente mit 69, 70 oder noch später sitzt, wäre Gift für die Stimmung im Land. Sie würde für Millionen Arbeitnehmer massive Abschläge bedeuten. Und zwar für Beschäftigte in Branchen, die ein Arbeiten bis 69 kaum erlauben. Die Lösung für die Zukunft nach der Rente kann nur ein Mix von Maßnahmen sein. Es ist durchaus möglich, dass die starken Schultern ein Stück der Rentenausgaben tragen. Zum Beispiel durch eine maßvolle Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.…

Halle (ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war nicht eingebunden. Und das lange Schweigen im Kanzleramt bedeutet, dass Angela Merkel (CDU) den Vorschlag bestenfalls…

Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse dies ab dem 1. Januar 2020 verbietet. Mit dem Geld könnten die Folgen einer schweren Krise etwas abgemildert werden. Es wäre dann weiter möglich, in Bildung und…

Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen Verbündeten wie Frankreich und…