Politik

Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission aussehen könnte - "Bundeswehr nicht überfordern" Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht noch "erheblichen Abstimmungsbedarf" nach dem Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. "Klärung ist nötig sowohl…

Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie bereit sind, das von uns angestrebte Normenkontrollverfahren zu…

München (ots) - Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche stehen zur Debatte. Sandra Maischberger diskutiert in unterschiedlichen Gästekonstellationen, was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche sind Bernd Lucke (ehem. AfD-Parteichef) und Georg Restle (ARD-Moderator, "Monitor") zu Gast sowie Ferdos Forudastan (Innenpolitikchefin "Süddeutsche Zeitung"), Micky…

Osnabrück (ots) - Linke-Chef verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung - Bundesbank "zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente" Osnabrück. Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen…

Berlin (ots) - "Die B2B-Dienstleister wachsen erneut deutlich in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld und erzielen einen neuen Rekordumsatz. Sie stabilisieren damit maßgeblich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Dieser Trend ist gefährdet, wenn sich die globalen Unsicherheiten weiter verschärfen und die politische Unterstützung fehlt. Nicht einmal jeder dritte Dienstleister ist zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Sie kritisieren insbesondere die aufgestauten Infrastrukturdefizite im…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige Nottötung von Schweinen - Warum tun sich Behörden bei Kontrollen so schwer? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an…

Mainz (ots) - Die Präsidentin der Weltkommission für Drogenpolitik, Ruth Dreifuss, hält die repressive deutsche Drogenpolitik für gescheitert. Es gebe weltweit mehr Produktion illegaler Substanzen und auch in Deutschland mehr Konsum als je zuvor, sagte die ehemalige Präsidentin der Schweiz dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Die Sendung berichtet am Dienstag 22. Oktober 2019, 21.00 Uhr, im ZDF über das Scheitern der deutschen Drogenpolitik. Dreifuss fordert eine Legalisierung und staatliche Regulierung von bisher illegalen…

Berlin (ots) - Auch Lkw-Maut wird zum Problemfall / Unternehmen bereiten Schadenersatzklagen wegen Abbruch der Toll-Collect-Privatisierung vor / Scheuers Rechtsberater rechnen mit Entschädigungen von bis zu 60 Mio. Euro Berlin, 22. Oktober 2019 - Wegen der Maut-Projekte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohen dem Bund weitere Schadenersatzklagen. Hintergrund ist Scheuers Entscheidung Anfang des Jahres, den laufenden Verkaufsprozess für die Lkw-Mautfirma Toll Collect abzubrechen. Wie das Wirtschaftsmagazin…

Mannheim (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht am Sonntag in Mannheim den 27. Deutschen Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Die mit 500.000 Euro höchstdotierte unabhängige Umweltauszeichnung Europas teilen sich 2019 die Bodenwissenschaftlerin Prof. Dr. Ingrid Kögel-Knabner von der Technischen Universität München und der Unternehmer Reinhard Schneider aus Mainz. Er setzt mit seiner Firma Werner & Mertz in der Wasch- und Reinigungsmittelbranche auf ganzheitliche nachhaltige…

Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) fordert einen nationalen Agrar- und Klimarat in Deutschland. Durch die undifferenzierten Pläne der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz seien landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht, sagte Wissing am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Dieser 'Rasenmäher' vernichtet landwirtschaftliche Betriebe, und das wird nicht gut sein für die Umwelt. Wir werden nicht aus dem Ausland umweltfreundlichere oder gesündere…