Politik

Halle (ots) - An einem Kriegsverbrechen im Norden Syriens soll sich auch ein früherer Asylbewerber mit Vergangenheit in Eisleben (Mansfeld-Südharz) beteiligt haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Alhareth R., der um 2015 im Kloster Helfta untergebracht war, soll Propagandavideos der Tat angefertigt haben. Fotos und Filmschnipsel zeigen den Syrer als Teil einer Islamistenmiliz, die gegen die Kurden kämpft. Gegenüber Journalisten bestätigte R., dass er im Auftrag dieser…

Köln (ots) - Köln. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. "Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben Angehörige in NRW, die seit Jahrzehnten in Deutschland zu Hause sind. Sie sind für die Flüchtlinge natürlich jetzt die wichtigsten Ansprechpartner", sagte Geschäftsführer Cahit Basar dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "NRW sollte sich jetzt auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten, damit im Winter keine Familien in…

Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden. Für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare…

Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, verunsichert und in ihrer Existenz bedroht", sagte Breher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die 46-jährige Christdemokratin mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta, die Ende…

Berlin (ots) - Kurzform: Wer die Sperren aufstellt, gibt nur vor, eine Lösung gefunden zu haben. In Kreuzberg sieht man, dass die Anwohner sehr unterschiedlich reagieren. Denn es entsteht neuer Stau, oder der Verkehr sucht sich neue Wege. So sehr die Pfosten Fakten schaffen, ein wirkliches Konzept allein sind sie nie. Hinzu kommt: Poller sehen niemals schön aus. Sie verschandeln den öffentlichen Raum. Dabei wendet die Politik einen Trick an: Häufig sind die Poller als Provisorien deklariert, aber dann halten sie ewig.…

Berlin (ots) - Kurzform: Die Verfassungsschützer haben die Entwicklung gesehen, der Hauptfokus der Behörden galt jahrelang dem Kampf gegen den Islamismus. Wurde der Terror von rechts verharmlost? Die Frage stellt sich - nach dem Fall Lübcke, nach der Drohung gegen Mohring. Die Innenpolitiker haben den Hebel umgelegt, sind dabei, die Strafen zu verschärfen, den Ermittlungsdruck in den sozialen Netzwerken zu erhöhen, mehr Beamte im Kampf gegen rechts zu mobilisieren. Es wird dauern, bis sich erste Erfolge zeigen. Und: Die…

Stuttgart (ots) - Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt abzukühlen. Man muss den Berliner Koalitionären nicht gleich die Rückkehr zum Sozialismus vorwerfen. Aber Rot-Rot-Grün scheint wirklich zu glauben, dass sich grundlegende Mechanismen des Marktes mal…

Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene Sportschützen und Jäger, werden damit weitere Auflagen zugemutet. Das ist lästig, aber unerlässlich.…

Halle (ots) - Ihren schleichenden Bedeutungsverlust werden die Gewerkschaften nur dann stoppen, wenn sie neues Vertrauen gewinnen. Zum Beispiel, indem sie den Wandel der Arbeitswelt aktiv gestalten. In den großen Industriebranchen bedeutet dies, die Herausforderungen der Digitalisierung ernstzunehmen. In der Pflege gilt es aufzuzeigen, dass sich bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne nur gemeinsam erkämpfen lassen. Für den Leiharbeiter oder den Start-up-Mitarbeiter muss eine Mitgliedschaft handfeste Vorteile…

Halle (ots) - Mit der endgültigen Stabilisierung der Assad-Herrschaft hätte Putin zwar bewiesen, dass man sich gegen die amerikanische Regime-Change-Politik erfolgreich zur Wehr setzen kann. Dauerhafte Stabilität jedoch ist etwas, das der Kremlchef nur im eigenen Land für gut und nützlich hält. Wo immer er kann, versucht Putin ansonsten Instabilität zu säen. Ein Frieden in Syrien würde ihn der Möglichkeit berauben, die Türkei weiter vom Westen zu entfernen und die Nato tiefer zu spalten. Wer also auf einen…