Politik

Berlin (ots) - Aufwachen! Trump mag ein schwacher Geist sein, doch irre ist er nicht. Der Mann ist auf Zerstörung bestehender Ordnungen und Allianzen aus. Dem gerade in Nahost angerichteten Chaos könnten er und die USA irgendwie als das dominierende Politkonsortium entsteigen. Glaubt er. Das ist Unsinn, doch zugegeben: Diese Erkenntnis hilft den Menschen in Syrien gerade nicht viel. Die brauchen Nahrung, Medizin, Häuser. All das könnte man bereitstellen. Und zudem den Schutz vor Ankaras Invasion und einem…

Frankfurt (ots) - Nie zuvor jedenfalls wirkte ein US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des Jahres 2019. Das wirkt sich weltweit aus, sogar in Systemdebatten. Putin stärkt derzeit den Vormarsch illiberaler Denker. Donald Trump dagegen diskreditiert die demokratische Ordnung, die ihn hervorbrachte. Auch wenn Trump aufstampft wie kein anderer Präsident nach dem Krieg: Als starker Mann taugt gerade er überhaupt nicht. Der kraftvollen Geste auf der Bühne…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wird Uran im Zuge der Renaissance der atomaren Abschreckung und im Kampf gegen den Klimawandel ein Comeback erleben? Patrick Schukalla: Ob das Uran ein Comeback erlebt, entscheidet sich vor allem an der Zukunft der zivilen Atomindustrie. Lediglich mittelbar wird sich hier der erneute Rückgriff auf atomare Abschreckungsstrategien in der Sicherheitspolitik auswirken. Nicht zu erwarten ist ein forcierter Abbau von Uran zugunsten des Baus von Atombomben, vor allem, weil die USA, China…

Osnabrück (ots) - Fuest und Fratzscher knüpfen Reform aber an Bedingungen - "Nicht alle Menschen werden länger arbeiten können oder wollen" Osnabrück. Führende Ökonomen haben grundsätzlich positiv auf den Vorschlag der Bundesbank reagiert, das Rentenalter anzuheben. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, und DIW-Präsident Marcel Fratzscher knüpften solche Reformen gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" allerdings an Bedingungen. Fuest betonte, die Bundesbank mache darauf aufmerksam, dass die Zahl der…

Mainz (ots) - Wer macht das Rennen bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen? Ob es für Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken für ein erneutes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün reicht, ist den Umfragen nach offen. Wie die letzte Landtagswahl im ereignisreichen Wahljahr 2019 ausgeht, können Fernsehzuschauer am Sonntag, 27. Oktober 2019, ab 17.40 Uhr live im ZDF verfolgen. Aus dem Plenarsaal des Erfurter Landtags begrüßt die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu einem spannenden Wahlabend…

Mainz (ots) - Der Kampf gegen Drogen sei verloren, hört man immer häufiger von Politikern, Ärzten und sogar von der Polizei. Und trotzdem bleibt die "Kriegserklärung" gegen Koks, Speed und Co. bestehen. "ZDFzoom" berichtet am Mittwoch, 23. Oktober 2019, 22.45 Uhr im ZDF, über "Deutschland im Rausch - Der verlorene Kampf gegen die Drogen". Der Film von Anna Feist ist am Mittwoch, 23. Oktober 2019, 21.00 Uhr, zudem in einer 45-minütigen Fassung unter dem Titel "Volk auf Droge - Der verlorene Kampf gegen Kiffen, Koks &…

Hall in Tirol (ots) - Im Rahmen eines Festaktes wurde Mitte Oktober in der Aula der Tiroler Privatuniversität UMIT das zehnjährige Bestehen des Institutes für Psychologie gefeiert. Univ.-Doz. Dr. Gernot Brauchle, der Gründer des Institutes, der inzwischen der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg als Rektor vorsteht, und die Leiterin des UMIT-Institutes für Psychologie, Univ.-Prof. Dr. Martina Rieger, ließen dabei die zehnjährige Geschichte kurz Revue passieren. Nach anfänglichen Herausforderungen in der Gründungsphase…

Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärt am Montag im ARD-Mittagsmagazin, die Bundesregierung bemühe sich um eine geordnete Rückführung der IS-Anhänger mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das bleibe aber kompliziert. Wörtlich sagte Annen: "Wir müssen ja auch dafür sorgen, dass, wenn Menschen zurückgeholt werden, wir der deutschen Öffentlichkeit auch sagen können, es gibt eine Strafverfolgung. Viele Leute sind gefährlich, das wissen wir, aber nicht bei jedem kann man sagen, dass es…

Berlin (ots) - Deutschland und die Sozialdemokraten müssen nach Ansicht der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer wieder "mehr Reformen wagen'", die "als Zukunftsversprechen verstanden werden und nicht als Bedrohung". Nur so werde das Land die gewaltige Transformationsaufgabe stemmen, als erstes Industrieland aus Atom- und Kohlestrom gleichzeitig auszusteigen, mahnt Dreyer, die auch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist, in einem Gastbeitrag zum 50. Jahrestag der Wahl Willy Brandts zum ersten sozialdemokratischen…

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im Inforadio vom rbb. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30- bis 40.000 Soldaten nötig. "Wir müssen bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden." Wichtig seien außerdem Sanitätskräfte, Entwicklungshelfer und…