Politik

Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar sind - also ökologisch und links -, überwiegt bei der GLP oft das Liberale. Wie sich die Wahl tatsächlich auswirkt, hängt vom endgültigen Abschneiden der linken…

Straubing (ots) - Es mag ein cleveres Spiel sein, das Boris Johnson da spielt, aber es ist auch ein sehr gefährliches. Er legt damit die Axt an die Institution der parlamentarischen Demokratie. Er sieht sich als den Champion der direkten Demokratie, als den Verteidiger des im Referendum ausgedrückten Volkswillens. Wenn er damit Erfolg hat, wird das Land auf Jahre nicht zur Ruhe kommen - und zwar ganz egal, wie der Brexit ausgeht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Berlin (ots) - Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera erleben: massive Proteste. In Ecuador ging es für viele der Betroffenen schlicht um die Existenz. Noch weit mehr als in Chile leben dort Menschen von der Hand in den Mund, müssen jeden Centavo kalkulieren. Und mit höheren Treibstoffpreisen wird ja nicht nur die Mobilität an sich teurer,…

Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend propagandistisch ausschlachten. Zum anderen ist gründlich unter die Räder geraten, dass die Parteiführung gerade einmal mit zwei von 75 Reformpunkten Schiffbruch erlitten hat. Vieles, was wirklich neu und innovativ…

Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte…

Frankfurt (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt verhindert, härter könnte der Bruch zwischen Brüssel und London kaum aussehen. Johnson will langfristig die Rahmenbedingungen eines No-Deal-Brexits: Keine enge Anbindung an die EU, dafür ein Singapur-ähnliches Wirtschaftsmodell für das Königreich. Die Briten stünden im Wettbewerb mit den Europäern. Das darf eigentlich…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieterinnen und Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und bezahlbaren Wohnraum…

München (ots) - Die Türkei hat einer Unterbrechung ihrer Militäroffensive im Norden Syriens zugestimmt, damit kurdische Kämpfer und Kämpferinnen aus der Region abziehen können. Damit hat Erdogan sein Ziel erreicht. Laut Berichten sind bereits hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU reagiert verhalten auf die Feuerpause. Ist die "Waffenruhe" vor allem ein Erfolg für den türkischen Präsidenten? Welche Folgen hat dieser Konflikt für die Flüchtlingspolitik? Und ist die Türkei noch ein Partner Europas? Zu Gast bei…

Berlin (ots) - Zu dem geplanten Werbeverbot für Schönheitsoperationen bei Jugendlichen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ohne medizinischen Grund gehören Jugendliche nicht unters Messer. Das geplante Werbeverbot für Schönheitsoperationen ist deshalb richtig. Noch besser wäre es, solche Eingriffe bei Minderjährigen ganz zu verbieten. Wir müssen den Hype um den Schönheitskult in den Medien und in den Sozialen Netzwerken beenden und stattdessen das Selbstwertgefühl der jungen Menschen stärken.…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft, dass der Brexit-Streit mit der in Brüssel gefundenen Lösung nun zu Ende geht. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte er: "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann."…