Politik

Bielefeld (ots) - Gronau. Zehn Jahre nach dem angeblichen Export-Stopp für hochgiftigen Uranmüll nach Russland landet offenbar wieder Atomabfall aus Deutschlands einziger Urananreicherungs-Anlage im münsterländischen Gronau in Russland. Wie die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Samstag-Ausgabe) berichtet, hat das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Ministerium bestätigt, dass Ende Juli ein Sonderzug mit 600 Tonnen Uranhexafluorid - das ist der Uranabfall, der bei der Anreicherung entsteht - Russland zum…

Osnabrück (ots) - Familienministerin: Heil der SPD kann nicht in Verlassen der Großen Koalition liegen - Unterstützung für Kandidat Scholz Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre künftige Parteiführung eindringlich vor einem Austritt aus der Regierung gewarnt. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der Großen Koalition liegen", sagte Giffey im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK kritisiert Klimapaket: Auch Schutz des sozialen Klimas wichtig Präsidentin Bentele: Steuerliche Absetzbarkeit von energetischer Sanierung bringt Rentnern nichts Osnabrück. Die Kritik der Sozialverbände am Klimapaket der Bundesregierung reißt nicht ab: Der Sozialverband VdK Deutschland drängt auf deutliche Korrekturen unter anderem zugunsten von Rentnern. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Schutz des Klimas muss uns allen wichtig sein.…

Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der neuen Grippesaison fordert Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, neue Wege bei der Impfung zu gehen. "Lasst Apotheker gegen Grippe impfen, wenn wir so die Durchimpfungsrate erhöhen und viele Grippetote vermeiden können", sagte Wältermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Grippewelle 2017/2018 kostete über 25.000 Menschen in Deutschland das Leben." Der AOK-Chef verwies darauf, dass in Frankreich und der Schweiz Apotheker bereits impfen dürfen. "Was in…

Fulda (ots) - Eine Steuerreform, die überfällig war und beschlossene Sache ist, von der aber noch niemand weiß, ob es teurer oder billiger, einfacher oder komplizierter wird - das ist ein Widerspruch in sich. Denn keine Reform sollte das Alte, das ersetzt werden soll, verkomplizieren, bürokratischer oder komplexer machen. Doch der gestern gefasste Beschluss liegt in der Natur einer großen Koalition, die zusammenbringen muss, was nicht zusammengehört - und die für die notwendige Zweidrittelmehrheit auch noch Grüne und…

Regensburg (ots) - Deutschland gilt als das Land der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, gleichwohl geriert es sich gerne auch als das Land der Zweifler - vor allem an sich selbst. Im weltweiten Vergleich heißt es in Bezug auf die hiesige Lehre und Forschung beinahe gebetsmühlenartig, man laufe Gefahr, abgehängt zu werden. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler würden schlechter, ebenso die der Studierenden. Auf diese Weise, so der Tenor, könne man mit dem Forschungsriesen USA und dem aufstrebenden…

Mainz (ots) - Was den Kurden gerade widerfährt, ist der übelste Verrat an einem ganzen Volk seit Jahrzehnten. Auch Europa und Deutschland mit ihm machen sich dabei schuldig. Wir werden lange brauchen, bis wir wieder glaubhaft über unsere ach so unverhandelbaren Werte werden reden können. Bis dahin gelten die Werte eines Recep Tayyip Erdogan und aller, die ihn beliefern: Wer bezahlt schafft an. Vor diesem aufgeheizten Hintergrund ist es ein Irrglaube, man stünde hierzulande sicher abseits. Der Krieg in Syrien kommt…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entsetzt darüber, wie sehr Politiker und auch ehrenamtliche lokale Funktionsträger, Stadträte und Bürgermeister, bedroht und beschimpft werden. Nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke. Bei einem Besuch in der Redaktion der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte das Staatsoberhaupt (Samstagsausgabe): "Es ist wenig bekannt, was diese Menschen an Aggression erfahren. Diese Art von Bedrohung und Angriffen muss öffentlich wahrgenommen…

Halle (ots) - Obwohl die physische Gefahr für Juden in Halle so groß war wie lange nicht, war das Thema - wohl nicht in Halle, aber doch in Deutschland - nach wenigen Tagen durch. Der "Aufstand der Anständigen" bleibt aus. Das "Nie wieder" wird leiser. Dies hat zu tun mit der Reizüberflutung der Online-Welt, mit der zeitlichen Entfernung zur NS-Zeit und mit der traurigen Tatsache, dass Antisemitismus längst wieder Alltag ist. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Trump verriet seine engsten Partner im Kampf gegen den IS - die Kurden. Diese riefen Baschar al-Assad und dessen Armee im Kampf gegen die Türken zur Hilfe - so erlangten das Regime in Damaskus und dessen Schutzmächte Russland und Iran die Kontrolle über weite Teile Nordsyriens zurück. Sie sind die Gewinner von Trumps "Deal". Zu den Gewinnern zählt auch Erdogan. Er wusste die Ahnungslosigkeit und Eitelkeit des US-Präsidenten für seinen Zweck zu nutzen - mit Erfolg. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung…