Politik

Halle (ots) - Bei allen unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern, was die Zusammensetzung der Schülerschaft angeht, macht die groß angelegte Studie eines überdeutlich: Es darf nicht sein, dass Schüler in einem Bundesland mit dem Lernstoff teils mehr als zwei Jahre hinter anderen zurück sind. Die Kultusminister müssen mehr Gemeinsamkeit wagen. Das würde nicht nur Schülern und Eltern helfen, sondern wäre auch im eigenen Interesse der Minister. Denn bewegt sich hier nichts, werden die Rufe, die Bildungshoheit der…

Frankfurt (ots) - Donald Trump sieht sich selbst wieder als Gewinner. Die von den USA und der Türkei verhandelte Waffenruhe in Nordsyrien sei ein "tolles Ergebnis". Der "Deal" von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "großartiger Tag für die Menschheit". Trump malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Dies hat mit der Wirklichkeit nichts gemein. Die Waffenruhe ist brüchig. Die türkische Offensive hat Fakten geschaffen, die neues Unheil heraufbeschwören. Mehr…

Straubing (ots) - Dem Leiden in Syrien oder auch im Jemen stehen wir heute fast hilflos gegenüber. Das hat aber auch damit zu tun, dass wir vorher - wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen ist - nicht ausreichend politisch arbeiten, dass es mehr Frieden in der Welt gibt. Dass wir immer erst empört reagieren, wenn der Krieg schon begonnen hat. Dass wir dann nach Afrika reisen, wenn die Flüchtlinge schon kommen, aber nicht 20 Jahre vorher, als der Hunger dort so groß wurde, dass klar war, dass die Menschen dort…

Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Wer die breiten Proteste seit dem 14. Oktober bis hin zum freitäglichen Generalstreik und die fünf Märsche, bei denen Zigtausende bis…

Berlin (ots) - Die USA und die Türkei haben am Donnerstagabend großspurig einen fünftägigen »Waffenstillstand« für Rojava verkündet. Die kurdische Miliz YPG soll sich in dieser Zeit aus einer 30 Kilometer tiefen Zone aus Nordsyrien zurückziehen, die sowieso nur zahmen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Ankara werden aufgehoben. Die nordsyrische Selbstverwaltung hat dem Abkommen nur teilweise zugestimmt. Sie befürwortet zwar die Waffenruhe, lehnt aber eine türkische Besatzung ab. Eine wenig überraschende Entscheidung.…

München (ots) - Die Türkei hat einer Unterbrechung ihrer Militäroffensive im Norden Syriens zugestimmt, damit kurdische Kämpfer und Kämpferinnen aus der Region abziehen können. Damit hat Erdogan sein Ziel erreicht. Laut Berichten sind bereits hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU reagiert verhalten auf die Feuerpause. Ist die "Waffenruhe" vor allem ein Erfolg für den türkischen Präsidenten? Welche Folgen hat dieser Konflikt für die Flüchtlingspolitik? Und ist die Türkei noch ein Partner Europas? Zu Gast bei…

Berlin (ots) - "Die Entscheidung der US-Regierung, einen gütlichen Vergleich mit der EU auszuschlagen, ist eine äußerst kurzsichtige Strategie. Die jetzt in Kraft getretenen Ausgleichszölle haben nicht nur unmittelbare, schwere Folgen für deutsche Exporteure, sondern werden darüber hinaus auch noch weiter unnötig Unternehmen beider Seiten belasten: Denn die EU wird ihrerseits das Recht in Anspruch nehmen, zusätzliche Zölle für rechtwidrige US-Subventionen zu verhängen. Das wird sich spürbar auf einige Branchen…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kampf gegen hohe Mieten - Wie Steuergesetze günstige Mieten torpedieren - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352 Original-Content…

Düsseldorf (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Großteil der AfD als "Nazis und Faschisten" bezeichnet. "Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratische System abschaffen und Zwietracht säen wollen", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sie sind eine echte Gefahr für unsere Demokratie, und das muss jedem Wähler klar sein", warnte die…

Wien München (ots) - Familienangehörige und Josef B sind keine Mitglieder der Vereinigungskirche Die Vereinigungskirche in Österreich ist zutiefst besorgt, dass eine Familie in einem Bauernhaus in den Niederlanden unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt wurde. Wir können bestätigen, dass der Vater der Kinder, Gerrit Jan van Dorsten, Mitte der 1980er Jahre kurz Mitglied unserer Bewegung war, und dass er an psychischen Problemen litt. Im Jahr 1987 ist er aus unserer Organisation ausgetreten. Sein Bruder, Derk van…