Politik

Saarbrücken (ots) - Die Werteunion spricht sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU aus. Werteunions-Chef Alexander Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir sind für Friedrich Merz. Das ist das aktuelle Stimmungsbild bei uns." Die Union brauche endlich wieder klare Positionen vor allem bei den Themen Innere Sicherheit und Einwanderung. Und es fehle ein eindeutiges Bekenntnis zur Marktwirtschaft, betonte Mitsch. Annegret Kramp-Karrenbauer sei zwar gut mit ihrem…

Köln (ots) - Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren." Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe), das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. "Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu…

Osnabrück (ots) - "Eigenmächtig neue Namen für berufliche Abschlüsse in Gesetzesnovelle geschrieben" - Runder Tisch soll entscheiden Osnabrück. Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, ihre Pläne zur Umbenennung beruflicher Abschlüsse zurückzunehmen. "Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder und Wissenschaft laufen Sturm gegen die Abschlussbezeichnungen, die Ministerin Karliczek eigenmächtig in die Novelle des Berufsbildungsgesetzes hineingeschrieben hat", sagte der Bildungsexperte der…

Berlin (ots) - Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn will jede Werbung für Schönheitsoperationen verbieten, die sich "ausschließlich oder überwiegend" an Jugendliche richtet. Das sei "praktizierter Jugendschutz", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Das Signal unserer Gesellschaft an junge Menschen muss sein: Du bist ok, genauso wie Du bist." Ab 01:00 Uhr…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis im Rahmen des Klimapakets durch eine stärkere Senkung der EEG-Umlage spürbarer zu senken als bisher geplant. "Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Zugleich ist die große Mehrheit aber gegen insgesamt höhere Belastungen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist daher von zentraler Bedeutung, die…

Regensburg (ots) - Angesichts der weithin sichtbaren Schülerproteste der vergangenen Monate kommt der Titel der aktuellen Shell-Jugendstudie nicht überraschend: "Eine Generation meldet sich zu Wort", heißt es dort. Und die Generation, die sich da meldet, ist eine Generation, die weitgehend in Frieden und Wohlstand aufwächst. Die Umbrüche der Wiedervereinigung sind für sie Geschichten ihrer Elterngeneration, politische und wirtschaftliche Stabilität und gute Jobperspektiven prägen den Alltag der meisten: Über die…

Stuttgart (ots) - Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hälfte, dass die Regierung der Bevölkerung gezielt "die Wahrheit" verschweige. Die Verfasser der Studie geben jedoch auch den Hinweis auf ein Gegenmittel: Je höher der Bildungsgrad ist, desto geringer ist die…

Halle (ots) - Der Wunsch, eine Familie zu gründen, bleibt groß - und auch der Anspruch, dass Männer sich mehr in die Familie einbringen. Dass die jungen Frauen zuerst bereit sind, im Job kürzer zu treten, liegt auch am Mangel an Alternativen. Das zeigt sich darin, dass die Frauen in Ostdeutschland - wo es mehr Kitas gibt und viel mehr Mütter in Vollzeit arbeiten - zu deutlich weniger Abstrichen bereit sind. In diesem Punkt hinkt der Westen noch gehörig hinterher. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Noch ungeklärt ist, woher und zu welchen Kosten der grüne Strom für die Wärme- und Verkehrswende kommen soll. Die Umstellung auf Wärmepumpen in Häusern und die Anschaffung von Elektro-Autos lohnt sich nur, wenn der Rohstoff "Strom" preiswert ist. Die Politik sitzt an den Stellschrauben, um das zu regulieren. Drei Viertel des Strompreises, den die Endkunden heute zahlen, entfällt auf Steuern, Umlagen und Abgaben. Reduziert der Staat hier seine Einnahmen, stößt er gleichzeitig Investitionen in erneuerbare…

Halle (ots) - Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Mammutaufgabe, mit der die Sicherheitsbehörden zwangsläufig überfordert sind, weil er in die Mitte ausstrahlt und man ihm zuerst politisch begegnen muss. Es reicht ja nicht, die Täter dingfest zu machen. Zentral ist, den ideologischen Sumpf trocken zu legen. Niemand kann Hass und Hetze im Netz zu 100 Prozent kontrollieren. Der Staat kann allerdings deutliche Signale aussenden. Wer es sich zum Hobby erwählt, andere online zu diffamieren oder zu bedrohen, der…