Politik

Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf gegen die Rocker-Kriminalität ist das Urteil ein Meilenstein. Hat es Bestand, verschwindet die Führungsriege eines ganzen "Chapters" der "Hells Angels"…

Halle (ots) - Der Vorstand hat gerade seinen Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2020 bis 2025 vorgelegt und dabei steigende Gewinne eingeplant. Die Prognosen sind solide, sofern keine Weltwirtschaftskrise kommt. Der Staat sollte seine Anteile verkaufen. Die Gelegenheit des Jubiläums kann auch gleich genutzt werden, um Privilegien für die Post abzuschaffen. Wie die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Brief- und Paketgeschäft. Denn all dies hemmt seit Jahren den Wettbewerb und bremst die Rivalen der Post. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die Macher des neuen Pflege-Tüv haben bewusst darauf verzichtet, K.O.-Kriterien zu definieren, bei deren Unterschreitung von der Wahl der jeweiligen Einrichtung abzuraten ist. Ist das System erst einmal etabliert, sollte das System genutzt werden, um Qualitätsvorgaben zu machen und so einen höheren Standard zu setzen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass mehr Qualität in vielen Heimen vor allem eines erfordert: deutlich mehr Personal. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon:…

Berlin (ots) - »35 reicht. Keine Zeit für neue Mauern«, so die Aufschrift auf T-Shirts und Plakaten, die ostdeutsche Gewerkschafter bei der großen IG-Metall-Demo Ende Juni in Berlin trugen. Sie wurmt das anhaltende Gefälle bei der Arbeitszeit. Während im Westen seit den 1990er Jahren die hart erkämpfte 35-Stunden-Woche im Tarifvertrag steht, sind es im Osten immer noch 38 Stunden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und seine regionalen Ableger wollen diese Zwei-Klassen-Regelung beibehalten. Der Verhandlungsmarathon hat…

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. "Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Richtig sei es aber, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Größere Einkommen müssten aber weiterhin für die Allgemeinheit belastet werden: "Das ist nötig, um…

Mainz (ots) - Die Frage ist nicht, warum Rheinland-Pfalz und Bremen als einzige Bundesländer beim Thema "Polizeikosten bei Fußballspielen" in die Offensive gehen und buchstäblich am Ball bleiben. Die Frage ist vielmehr, warum die allermeisten anderen Länder noch immer mauern, und warum die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Vertreterin der Profivereine nicht schon längst an einer entsprechenden Regelung mitarbeitet. Während sonst die gesellschaftliche Bedeutung des Fußballs nicht deutlich genug betont werden kann, geben…

Straubing (ots) - In dieser Endlos-Diskussion über nackte Zahlen, über Renten, Löhne und Mieten, gerät in Vergessenheit, was die DDR-Bürger vor 30 Jahren riskiert haben, und worum es ihnen ging, als der Ruf "Wir sind ein Volk" über Straßen und Plätze ihres untergehenden Landes erschallte. Der Weg zur inneren Einheit ist noch weit. Ihn weisen junge Menschen, die den Mauerfall als Kinder erlebt haben, oder die nach der Wiedervereinigung geboren sind, und die unbefangen miteinander umgehen. Für sie spielt "Ossi" oder…

Frankfurt (ots) - Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen "Global Player" zu verwandeln. Heute lässt sich feststellen: Die industriepolitische Großoperation ist gelungen. Die Deutsche Post DHL Group ist als einer der weltweit größten Logistikkonzerne beinahe überall aktiv. Möglich wurde das auch durch eine diskrete Unterstützung durch den Staat. Nun hat der Vorstand seinen Fünfjahresplan vorgelegt und dabei…

Berlin (ots) - Der Name des konservativen Politikers und langjährigen Außenministers der Weimarer Republik, Gustav Stresemann, bleibt vor der Vereinnahmung durch politische Parteien und ihre Stiftungen geschützt. Am Dienstag hat das Berliner Landgericht einer Klage der Stresemann-Enkel Christina und Walter Stresemann gegen die AfD-nahe "Gustav-Stresemann-Stiftung" stattgegeben. Dem Urteil zufolge ist die Nutzung des Namens für politische Zwecke ein Verstoß gegen das Namensrecht, das die Enkel geltend machen dürfen (Az.:…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 22 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Für die Tonne - Warum Mülltrennen wichtig für's Klima ist - Überstunden für den Chef - Wie Gastronomen mit der Mehrarbeit ihrer Mitarbeitenden umgehen - Alleingelassen in der Psychiatrie - Warum Patientenschutz oft nicht funktioniert - Das Phänomen Greta - Wie eine Schülerin die größte Klimaschutzbewegung aller Zeiten auslösen konnte Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich…