Politik

Essen (ots) - Angesichts von Spekulationen über eine Sonderdividende mitten in der Konzernkrise hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Thyssenkrupp eingeschaltet. Nach Gesprächen mit dem Thyssenkrupp-Großaktionär Cevian erklärte Laschet gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe), der Finanzinvestor plane nicht, Geld nach einem möglichen Verkauf der lukrativen Aufzug-Sparte aus dem Konzern zu ziehen. "Cevian Capital hat mir gegenüber zugesichert, dass eine Sonderdividende oder…

Berlin (ots) - Christine Lagarde, designierte EZB-Präsidentin, hält die Laudatio auf Dr. Wolfgang Schäuble auf der Publishers' Night am 4. November 2019 Mit der "Ehren-Victoria" würdigen die Zeitschriftenverleger Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestags, für sein kraftvolles Eintreten für ein vereintes, demokratisches Europa und eine stabile Demokratie in Deutschland. Als dienstältester Abgeordneter des Bundestages, als Minister verschiedener Ressorts und als Bundestagspräsident setzte und setzt…

Osnabrück (ots) - Private Pflegeanbieter verteidigen neuen Pflege-Tüv bpa-Präsident Meurer: Künftig sehr umfangreiche Informationen - "Enormer Aufwand für Heime" Osnabrück. Die privaten Pflegeheimbetreiber haben den neuen Pflege-Tüv als Chance für Patientinnen und Patienten begrüßt. "Die bisherige Kritik der Verbraucher wird mit sehr umfangreichen Informationen aufgegriffen", sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "positiv…

Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalisierung wird unser Gesundheitswesen verändern. Umso wichtiger ist es, dass Patienten und Ärzte Vertrauen in die neuen Strukturen und Abläufe entwickeln können. Dazu zählt zuallererst Vertrauen darauf, dass sich der Ausbau digitaler Strukturen in unserem Gesundheitswesen vor allem an den Bedürfnissen der Patienten orientiert und nicht an den Marktinteressen von Tech-Konzernen und sogenannten digitalen Plattformanbietern. Aus diesem Grund hat die…

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke" Hauptgeschäftsführer Rebehn: Netzwerke müsse Daten von Nutzern herausgeben Osnabrück. Der Deutsche Richterbund sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", erklärte Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor…

München (ots) - Das Thema: Spione im Kalten Krieg - Gefährliches Doppelleben In dem packenden Spionage-Thriller "Wendezeit" wird die Geschichte der Doppelagentin Tatjana Leschke erzählt, die als Stasi-Agentin in West-Berlin die CIA ausspionierte. Eine fiktive Geschichte - doch tatsächlich waren im Herbst 1989 rund 1500 Bundesbürger für die DDR-Auslandsspionage tätig, manche auch an herausgehobener Position. Mehrere hundert Agenten spionierten vor 1989 aber auch für westliche Geheimdienste in der DDR. Wie bedrohlich…

Mainz (ots) - Mauer und Stacheldraht dominierten das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in der öffentlichen Wahrnehmung. Doch die ZDFinfo-Dokumentation "Lost Places - Schicksalsorte der deutschen Teilung" zeigt am Samstag, 5. Oktober 2019, 20.15 Uhr, sieben andere Orte, die den Irrsinn der Spaltung Deutschlands sichtbar machten. Zu den "Lost Places "zählt der Brocken im Harz, den in den Jahren der Teilung weder West- noch Ostdeutsche erklimmen durften. Von einer…

Berlin (ots) - 1.10.2019 - Gegen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen und für einen konsequenten Schutz der Wälder protestieren heute 30 Greenpeace-AktivistInnen vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin. Auf einem viereinhalb Meter hohen runden Banner steht: 'Don't destroy the Amazon' (Zerstört nicht den Amazonas). Der Grund für die Aktion ist der Besuch des brasilianischen Umweltministers Ricardo Salles bei Entwicklungsminister Gerhard Müller (CSU). Mit seinem Besuch in Deutschland…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, das "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" vorliegt. Die interne Einschätzung, dass es zu einem rechtlichen Stopp kommen könnte, lag demnach bei einer…

Osnabrück (ots) - Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus Präsidentin nimmt Tierhalter in die Pflicht - Unionsfraktion für gezielten Abschuss Osnabrück. Das Bundesamt für Naturschutz hält die derzeitigen Regelungen zum Umgang mit dem Wolf für ausreichend. Präsidentin Beate Jessel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben momentan etwa 100 Wolfsrudel und -paare in Deutschland. Das ist nicht so viel, wie immer wieder behauptet wird." Viele der Wölfe blieben unauffällig,…