Politik

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, rechnet für die Zukunft mit einer engeren Zusammenarbeit mit der SPD. Im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kipping, solange die SPD sich "in der Gefangenschaft der großen Koalition befindet, kann es mit ihr nicht aufwärts gehen". Es sei allerdings in der SPD "viel in Bewegung" gekommen, was sich unter anderem bei den Regionalkonferenzen zur Auswahl des Kandidatenduos für den SPD-Vorsitz zeige: "Wer einer Koalition mit…

Düsseldorf (ots) - Über die direkte Vergabe des Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts an die Kanzlei Baumeister hat es im nordrhein-westfälischen Innenministerium zunächst unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das geht aus internen Akten des Ministeriums hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. In einer handschriftlichen Gesprächsnotiz vom 5. Juli 2018 heißt es demnach zur geplanten Vergabe des Gutachtens: "Das Regelverfahren ist eine freihändige Vergabe unter Aufforderung von…

Osnabrück (ots) - Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter - Stadler: Neues Instrument "entfaltet keinen Druck" Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW am kommenden Montag haben führende Juristen ein klares Urteil gegen den Konzern gefordert. "VW hat die Fahrzeuge betrügerisch an die Käufer vertrieben", bei dem Konzern handele es sich "um einen Vorsatztäter", sagte der Regensburger Juraprofessor Michael Heese der…

Osnabrück (ots) - 470.000 Anmeldungen für Musterfeststellungsklage gegen VW Justizministerin Lambrecht nimmt Volkswagen in die Pflicht: Jedes vernünftige Unternehmen würde Ansprüche begleichen Osnabrück. Kurz vor dem Start der Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen VW wegen des Dieselskandals am Montag ist die Zahl der Kläger noch einmal in die Höhe geschossen: "Rund 470.000 Anmeldungen" zu dem Massenverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig seien bis Mitte der Woche eingegangen, teilte das…

Bielefeld (ots) - In vier Wochen wird in Thüringen gewählt. Aktuell würde es nicht für eine Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und möglicherweise FDP reichen. Diese Konstellation ist im Freistaat zwar ohnehin unrealistisch und vor allem von der CDU erträumt. Aber selbst wenn das Viererbündnis es wollte, wäre eine Regierungsbildung nicht möglich. Auch die rot-rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit. Das zeigt, wie schwer es werden könnte, ein bürgerliches Bündnis zu bilden, um die AfD zu verhindern. In Thüringen ist…

Bielefeld (ots) - Man darf wohl annehmen, dass es den Fußballspielern aus Porta Westfalica ernst ist mit ihrer Beteuerung, sie seien keine Rechtsradikalen, keine Nazis. Nur: Dann darf man eben auch nicht deren Vokabular benutzen. Natürlich hat nicht die gesamte Mannschaft »Sieg Heil!« gerufen. Aber weil die wenigen Urheber bis heute nicht das Rückgrat haben, dazu zu stehen und sich stattdessen in der Gruppe verstecken, ist es schwer zu differenzieren. Der jetzt veröffentlichte Offene Brief - er lässt deutlich…

Düsseldorf (ots) - SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans würde im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef Sigmar Gabriel wieder für die Partei gewinnen wollen. "So einer wie er darf nicht in Ungnade fallen, auch wenn die Rufe von der Seitenlinie gelegentlich nerven", sagte Walter-Borjans im Interview mit der Westdeutschen Zeitung. "Ich selbst habe oft mit ihm sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich weiß aber auch, dass da schon mal Kontinuität verloren geht. Diese Herausforderung ist mir bewusst", so Walter-Borjans über Gabriel, der in…

Berlin (ots) - Kurzform: Die USA und Großbritannien galten einst als Leuchttürme unter den westlichen Demokratien. Doch Donald Trump und Boris Johnson sind heute die Rüpel des Westens. Ihre Methoden nähern sich denen der Autokraten im Osten und Süden an. Bis zu Erdogan, Putin, Xi Jinping und Bolsonaro ist es zwar noch ein Stück, aber der Abstand ist geringer geworden. Der vollständige Kommentar: Was für eine Woche! Das bereits aufgewühlte politische Klima in Amerika und in Großbritannien ist noch aggressiver…

Berlin (ots) - Kurzform: Je tiefer man in dieses vom rot-rot-grünen Senat geforderte Geschäft eintaucht, desto mehr Fragen gibt es. Der 920-Millionen-Euro-Immobiliendeal in Berlin wurde von einer Rechtsanwaltskanzlei begleitet, die auch in Thüringen für die dort regierende Linkspartei bei Wohnungskäufen agiert. Man kennt sich, und man schätzt sich offenbar im Rekommunalisierungslager. Man hätte mit den 920 Millionen Euro auch neue Wohnungen bauen können. Nun ist es Sache der Oppositionsparteien und des Rechnungshofs,…

Regensburg (ots) - Hunderttausende in Deutschland, Millionen Menschen weltweit protestieren für eine bessere Klimapolitik: Der 20. September fühlte sich an wie ein Höhepunkt der Fridays for Future-Bewegung. Und es ging weiter: Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der Bewegung, redete zur Eröffnung des UN-Klimagipfels, soll den alternativen Nobelpreis bekommen und ist sogar für den Friedensnobelpreis nominiert. Was kann da noch kommen? Die Geschichte der Bewegung ist so unwahrscheinlich wie erstaunlich: ein 15-jähriges…