Politik

Halle (ots) - Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Regierung ein Fenster der Gelegenheit auftut und es besser ist, wenn zunächst einige EU-Staaten voran gehen, statt auf eine momentan und wohl noch für längere Zeit illusorische Einigung aller 28 EU-Staaten zu warten.…

Halle (ots) - Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das Ukraine-Thema. Seinen Ausstoß an wilden Tweets hat er vervielfacht, und das Weiße Haus agiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Pressekontakt:…

Frankfurt (ots) - "Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben. Hunderttausende sind im Land auf der Flucht, Millionen außerhalb. Die Wahl wird das Ende des Bürgerkriegs nicht näherbringen, eher droht das Gegenteil. Was muss am Hindukusch noch passieren, damit die Innenminister von Bund und Ländern endlich aufhören, Menschen…

Berlin (ots) - Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren in großer Zahl Waffen und Munition weggekommen. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nannte den Vorgang "extrem besorgniserregend". Es sei "ein verheerendes Zeichen", dass der Verlust oder Diebstahl einer so großen Menge an Waffen und Munition bisher nicht ausreichend aufgeklärt wurde", sagte Brugger dem Berliner "Tagesspiegel". Sie fügte hinzu: Angesichts der Enthüllungen über rechte Verbindungen in den Sicherheitsbehörden, den Erfahrungen aus…

München (ots) - Die geplanten Themen: Der Kampf um Kultur und Geschichte - Die AfD vor der Wahl in Thüringen Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben mit dem enormen Zuwachs der AfD für ein heftiges Beben gesorgt. Die Koalitionsverhandlungen laufen noch - schon stehen im nächsten Bundesland die nächsten Wahlen an: in Thüringen. Hier steht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke in den Startlöchern. Was heißt das für die Kultur in dem Land, in dem mit Weimar die Wiege der deutschen Klassik liegt,…

Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis und der Gewerkschafter Dierk Hirschel, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, fordern angesichts der verheerenden Umfragewerte und des scharf kritisierten Klimapakets den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition. "Die Große Koalition ist unter inhaltlichen Gesichtspunkten für die SPD nicht weiter hinnehmbar, da sie in der GroKo von Kompromiss zu Kompromiss zu Kompromiss getrieben wird und kein eigenes durchgängiges Profil sichtbar wird", schreiben die beiden in einem…

München (ots) - Geplante Themen: Versäumnisse in Ostdeutschland: Der fahrende Seelsorger Die Wirtschaftskraft im Osten holt auf - das zeigt der Bericht der Bundesregierung zur "Deutschen Einheit" in dieser Woche. Doch viele Probleme sorgen immer noch für Unmut. Das Abgehängtsein und die Angst vor der Altersarmut. Zwischen Stadtroda und Schlöben gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr. Aber einen "Bürgerbus" haben die Menschen vor Ort selbst organisiert. Der Bus ist längst mehr als nur ein Fortbewegungsmittel: ein…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Trump und Johnson unter Druck - Endspiel der Populisten? Die Gäste: Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses James Hawes, Britischer Schriftsteller Annette Dittert, Korrespondentin und Studioleiterin des ARD-Büros in London Christian Hacke, Politikwissenschaftler; seine Fachgebiete sind jüngere deutsche Geschichte, amerikanische Geschichte und Außenpolitik sowie transatlantische Beziehungen Ralph Freund, Vizepräsident "US Republicans…

Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes erneut eine Skulptur des französischen Künstlers Christian Boltanski attackiert und beschädigt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Das Werk besteht aus 4781 übereinander gestapelten Metallkästen, jedes für einen der Abgeordneten, die von 1919 bis 1999 bei demokratischen Wahlen in das Parlament gewählt worden waren. Darunter auch alle Nazi-Abgeordneten der Reichtstagswahlen bis 1933. Derzeit sind die Metallboxen von…

Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte beachten Sie den um 15 Minuten nach hinten verschobenen Sendebeginn um 22 Uhr! "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 22 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Das Phänomen Greta - Wie eine Schülerin die größte Klimaschutzbewegung aller Zeiten auslösen konnte - Alleingelassen in der Psychiatrie - Warum Patientenschutz oft nicht funktioniert - Überstunden für den Chef - Wie Gastronomen mit der Mehrheit ihrer Mitarbeitenden umgehen Moderation: Fritz…