Politik

Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann fordert Verjüngung der CDU-Spitze "Zeichen setzen, wenn von der Leyen Vizeposten freigibt" - Vorstoß für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit Berlin. Union-Mittelständler Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird", sagte der 42-jährige…

Osnabrück (ots) - Deutschlands geschützte Blühwiesen "von Vernichtung bedroht" Antwort des Umweltministeriums auf Grünen-Anfrage - Lemke: Bund und Länder müssen mehr für Schutz der Wiesen tun Osnabrück. Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Bis auf Bergwiesen ist der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet "ungünstig bis schlecht". Die Prognose für fast alle entsprechenden Gebiete ist "sich verschlechternd". Das schreibt das Bundesumweltministerium in einer…

Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert und für einen kurzfristigen, breit angelegten Klimadialog zwischen Politik und Bürgern plädiert. "Die große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Kühnert…

Mainz (ots) - Ja, die US-Demokraten gehen ins Risiko beim Thema "Amtsenthebungsverfahren gegen Trump". Nein, es ist nicht auszuschließen, dass Trump sogar profitiert, wenn ein solches Verfahren ("Impeachment") nicht zustande kommt oder wenn er es politisch überlebt. Letzteres wäre typisch für diesen Mann, der, leider nicht ohne Grund, behauptet, seine Fans würden ihn auch dann wählen, wenn er auf offener Straße jemanden erschießen würde. Und dennoch: Ein Impeachment ist ein ganz wichtiger Schritt. Ein Fanal. Ein…

Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der Veröffentlichung des Telefonmitschnitts keinen Zweifel mehr geben. Donald Trump hat eine Grenze überschritten. Das Amtsenthebungsverfahren nimmt nun Gestalt an. Bleibt die…

Düsseldorf (ots) - Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen. Dass die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage die Hauptlast zu tragen haben, wird…

Halle (ots) - Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben, Jagd verstärken, leistungsfähige Wälder schaffen. Natürlich spricht Klöckner davon, dass "der Klimawandel uns deutlich schneller getroffen hat als erwartet". Und sie muss die Hilfen für Forstbesitzer als Unterstützung für den Umbau zum Klimawald verkaufen, denn das Geld kommt nicht aus ihrem Etat, sondern aus dem beim…

Halle (ots) - Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die drittgrößte deutsche Airline ist nur ins Trudeln geraten, weil der Mutterkonzern durch Fehler des Managements in die Pleite getrieben wurde. Die daraus resultierende Unsicherheit drohte auch Condor in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Allein die Ankündigung einer Staatsbürgschaft schafft neues Vertrauen. Kunden, Lieferanten und…

Halle (ots) - Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die freitäglichen Schülerstreiks auch grenzwertig finden: Das Mädchen hat uns Erwachsenen ordentlich Beine gemacht. Wahrscheinlich hätte sich in der weltweit geführten Klimadiskussion noch längst nicht so viel bewegt, wie es inzwischen der Fall ist. Und immer noch ist viel zu tun. Man braucht sich nur die jüngsten,…

Berlin (ots) - So unterschiedlich die vier Preisträger des diesjährigen Alternativen Nobelpreises sind, eine Klammer eint sie: der Kampf für soziale und ökologische Rechte. Das gilt für die schwedische Schülerin Greta Thunberg wie für die chinesische Frauenrechts-Anwältin Guo Jianmei; das gilt für die sahrauische Menschenrechtlerin Aminatou Haidar wie für den indigenen Brasilianer Davi Kopenawa vom Volk der Yanomami. Alle eint das Anliegen, die ökologische und soziale Frage in der Gesellschaft miteinander auszusöhnen -…