Politik

Straubing (ots) - Gute Gründe gibt es auch dafür, das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuentwickeln, die Aufarbeitung auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sei es zu früh, sagen Kritiker. Nach drei Jahrzehnten? Nein, es ist vernünftig, den Blick nicht länger auf die Stasi zu verengen. Selbst wenn sie das Symbol für das SED-Unrechtsregime schlechthin ist. Rund 200 000 Menschen waren in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Etliche Opfer leiden bis heute. Gerade in Zeiten, in denen der…

Straubing (ots) - Deutsche Außenpolitik basiert allzu oft auf Emotionen und zu wenig auf nüchterner Analyse. Maas gefällt sich als Menschenrechtler und erfreut seine SPD-Genossen, indem er sich mit dem Hongkonger Studentenführer Joshua Wong fotografieren lässt. Was aber ist dadurch gewonnen? Das Regime in Peking ist erbost, den Demonotraten wird der Eindruck vermittelt, Deutschland könne etwas für sie tun. Das aber ist ein Irrtum. Was die Kritik an "America first" angeht: Bei der Nord Stream 2-Pipeline handelt Berlin…

Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kitas gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am wenigsten erlauben kann. Dort werden im Idealfall die Talente der Kinder herausgekitzelt und von klein auf gezielt gefördert, werden Neugier und Wissenshunger geweckt. Das ist für Migrantenkinder, in deren Familien nicht oder wenig Deutsch gesprochen wird, besonders wichtig. Klar ist: Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Doch statt flächendeckend kostenlose Kita-Plätze…

Berlin (ots) - Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht gebeugt zu haben. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte Hamad: "Gerichte haben sich an das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten, in diesem Fall…

Frankfurt (ots) - Die sehr konkreten Erfordernisse zur Beseitigung oder zumindest zur Minimierung der systemischen Ursachen von (sexuellem) Missbrauch in der katholischen Kirche sollen mit Hilfe einer spiritualisierenden Sprache weggeredet, in eine scheinbar fromme Ursuppe hineinverdünnt werden. Zum Glück stehen die Opfer des sexuellen Missbrauchs vehement und lautstark dagegen. Dass sie den Bischöfen ein Maßnahmentableau mit hohen Entschädigungszahlungen abgerungen haben, ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt erst kommen…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundesregierung versagt bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Abwehr der Klimakrise", schreibt er in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn nicht ausreichend gehandelt werde, dann seien die Einschnitte in der Zukunft viel schmerzhafter. "Meine…

Berlin (ots) - Mitgliederversammlung sendet eindeutiges Signal, gemeinsam für einen modernen Bundesverband der freien Presse einzutreten / Jessica Peppel-Schulz (Condé Nast) und Jörg Risken (Egmont Ehapa) neu in den PZ-Vorstand gewählt Der Fachverband 'Die Publikumszeitschriften' (PZ) im VDZ hat gestern einen wegweisenden Beschluss gefasst. Die Mitgliederversammlung schließt sich einstimmig und nachdrücklich der Empfehlung von PZ-Vorstand, Präsidium und Delegiertenversammlung des VDZ an, dass die Schaffung eines…

Berlin (ots) - Nach der Reform ist vor der Reform. Dieser Grundsatz muss auch und gerade für das Ausbildungsreformgesetz für Psychologische Psychotherapeuten gelten, das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. "Zwar wurden bei den parlamentarischen Beratungen wichtige Kritikpunkte der Ärzteschaft aufgegriffen. Das ändert aber nichts daran, dass dieses Gesetz nicht die Voraussetzungen schafft, die unzureichende Vergütungssituation von Absolventen in der postgradualen Qualifikation sicher zu beseitigen. Damit…

Berlin (ots) - Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor. Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen von Oktober 2018 bis heute ausgewertet. Die AfD-Fraktion, die mit dem Versprechen angetreten war, eine höhere Präsenz im Plenum als die übrigen Fraktionen…

Berlin (ots) - Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können", sagte Dreyer mit Blick auf das Verhalten von CDU/CSU in den 19-stündigen…