Politik

Stuttgart (ots) - "Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere Bußen ermöglichen soll. (...) Das Risiko der Chefs, in gravierenden Fällen selbst belangt zu werden, dürfte die Gesetzestreue allerdings stärker beflügeln als noch so hohe Bußgelder, die letztlich von Beschäftigten und Aktionären gezahlt werden." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon:…

Regensburg (ots) - Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der Prioritätenliste der Regierung immer weiter nach oben. Nicht nur, weil der Ruf nach sofortigem Handeln und die Proteste der Jugend immer weiter anschwellen. Vor allem, weil die Klimakrise faktisch immer größeren Schaden hinterlässt. Kanzlerin Merkel nannte den Klimaschutz kürzlich in ihrer Regierungserklärung eine…

Hannover (ots) - Kurz vor der Neuwahl in Österreich beschäftigt sich ein neues Buch mit einem zentralen Thema der Zeit: "Achtung, Falle!" ist ein Buch über Fallen und deren gezielte Zerstörung von Karrieren. Die These des Buches: Immer raffinierter konstruierte Fallen sind nicht nur ein mediales Phänomen. Jeder, der in der Öffentlichkeit steht, ist dieser Gefahr inzwischen ausgesetzt. Oft wissen die späteren Opfer nicht, aus welcher Richtung der Angriff erfolgt ist. Denn die Fallen werden täglich komplexer und…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Boris Johnson ist ein Mann der Niederlagen. Erst verlor der britische Regierungschef seine Mehrheit im Parlament, dann beschlossen die Abgeordneten gegen seinen Willen ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit. Und jetzt das: Einstimmig erklären die elf Richter des Obersten Gerichtshofes die von Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament für null und nichtig. Ein vernichtendes Urteil. Die Richter geben die Kontrollfunktion dahin zurück, wo sie hingehört: in das Parlament. Der Vorwurf…

Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des Plans ist die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent. Das wollen die CDU-Abgeordneten jedoch keinesfalls hinnehmen. Bei einer Abstimmung am Nachmittag votierten nach MZ-Informationen nur fünf…

Köln (ots) - Köln. Der Deutschland-Chef des Fahrtenvermittlers Free Now, Alexander Mönch, fordert gleiche Regeln für Taxis und Mietwagen. Durch die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes müsse es gelingen, eine Angleichung zu schaffen, sagte Mönch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Dualität von Taxi und Mietwagen braucht es nicht mehr, wir plädieren für eine Verschmelzung im Gesetz." Dazu gehöre auch eine Flexibilisierung der Preise, so Mönch: "Dabei soll es weiterhin eine Tarifpflicht…

Berlin (ots) - Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an das 2015 beschlossene Atomabkommen. Bislang hatten zumindest Frankreich und Deutschland den Schein erweckt, sich für eine Rückkehr der USA zu dem 2015 zwischen den UN-Vetomächten, Iran und der Bundesrepublik vereinbarten Abkommen einzusetzen. Mit diesem Richtungswechsel, in Form einer Schuldzuweisung ohne konkrete Beweise,…

Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzenduo vor dem Kadi. Nun haben all die Spekulanten Oberwasser, die den Konzern schon jetzt wegen angeblicher Falschinformation auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Nun muss eine Anklage sein, um die…

Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der Ober-Brexiteer scheint an seinem eigenen Werk zu…

Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der Herausforderer nach einer stärkeren Rolle der Grünen im Parlament nicht vergessen machen. Zum anderen werden sie…