Politik

Straubing (ots) - Johnson hat damit auch die Monarchin und ihr Amt schwer beschädigt. Dass er über keinerlei Anstand verfügt, hat er hinreichend bewiesen. Auch mit dem Rausschmiss von Parteifreunden, die gegen ihn votiert haben. Doch vielleicht besinnt sich seine Partei nach dem Paukenschlag vor dem höchsten Gericht ja jetzt darauf, was sich gehört und was nicht. Oder werden die Tories mit Rechtsbrecher Johnson an der Spitze in eine Neuwahl ziehen? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft…

Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer geht davon aus, dass sich VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Vorstandschef Herbert Diess trotz der Anklageerhebung im Amt halten können. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Dudenhöffer: "VW wird meiner Einschätzung nach auch für die Zeit des Verfahrens an Diess und Pötsch festhalten. Man kann nicht jeden Manager freisetzen oder beurlauben, nur weil gegen ihn ein Verfahren angestrebt wird." Dudenhöffer warnte davor, den…

Köln (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung", sagte der Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution per Gesetz legalisieren. Das geschieht aktuell aber." Einen Ausweg sehe er darin, "die Freier zu bestrafen, die Frauen aber nicht", so Lauterbach, der…

Berlin (ots) - Die Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) vorab vorliegt, registrierten die Innenbehörden zwischen dem 29. Januar bis zum 6. September dieses Jahres 88 Fälle in der sogenannten Datenbank Politisch motivierter Kriminalität…

München (ots) - Das Thema: Trotz Rente und Arbeit: Kann Armut jeden treffen? "Die Altersarmut wird uns überrollen." Der "Tafel Deutschland"-Chef schlug letzte Woche Alarm: Die Zahl der Rentner, die sich für ein kostenloses Essen anstellen, sei in einem Jahr um 20 Prozent gestiegen. Ist das ein schlechtes Omen? Auch viele Berufstätige können schon heute von ihrer Arbeit nicht leben, trotz einer seit Jahren florierenden Wirtschaft. Wie ist das zu erklären? Bedeuten Niedriglöhne, Minijobs und Zeitarbeit einen…

Berlin (ots) - "Die Widerspruchslösung zwingt niemanden dazu, Organe zu spenden. Sie nimmt die Menschen aber in die Pflicht, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Angesichts der knapp 10.000 schwerkranken Menschen auf der Warteliste sollte das für jeden zumutbar sein." Das sagte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor der Expertenanhörung zur Organspende am morgigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Reinhardt betonte, dass der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn…

Osnabrück (ots) - Waldbesitzer: 3,5 Milliarden Euro Vermögensverlust durch Dürre und Borkenkäfer Verband fordert Entlohnung für CO2-Speicherung im Wald - "Kein Platz für Wald-Romantik" Osnabrück. Vor dem Waldgipfel der Bundesregierung an diesem Mittwoch in Berlin drängt die Forstwirtschaft auf schnelle Hilfen. Max von Elverfeldt, Vorsitzender des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst, sagte angesichts von Dürreschäden und Borkenkäfer-Befall im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Almosen helfen nicht…

Düsseldorf (ots) - Im Fall der Kölner Apotheke, die mutmaßlich eine tödliche Glukosemischung an eine junge Schwangere abgab, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Bestürzung ausgedrückt und die Behörden zu genauen Ermittlungen aufgefordert. "Mit Bestürzung habe ich von dem Tod der jungen Frau und ihres Kindes erfahren. Worte können kaum ausdrücken, wie schlimm das ist", sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es sei jetzt wichtig, dass die zuständigen Behörden ermittelten, wie…

Mainz (ots) - Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins "Frontal 21", des Stern und des gemeinnützigen…

Düsseldorf (ots) - Vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes an diesem Dienstag hat sich Rolf Mützenich als Kandidat dankbar gezeigt und die Ehre des Amtes hervorgehoben. "Natürlich ist es etwas Besonderes, einer Fraktion vorzustehen, die in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag feiern darf", sagte Mützenich, der das Amt kommissarisch ausübt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Unsere Vorgängerinnen und Vorgänger waren angetreten, die zweite Demokratie auf deutschem Boden stärker zu gründen und besser zu machen",…