Politik

Halle (ots) - Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen - sei es aus Desinteresse, aus Skepsis - oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bedeutet, sich dem Klimawandel nicht nur auf der Straße entgegen zu stellen. Firmen müssen dafür Produktionsweisen und Produkte umstellen und der Einzelne sein Konsumverhalten. Aber das ist der Punkt: Entscheidend ist, ob…

Stuttgart (ots) - Fast vier Jahre ist es her, dass US-Behörden dem VW-Konzern die systematische Manipulation von Abgasmessungen seiner Dieselfahrzeuge nachgewiesen haben. Es spricht Bände, dass der Skandal in den USA aufflog, wo VW nur einen minimalen Marktanteil hat. Die Frage, ob sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten durch bemühtes Wegschauen an dem Skandal mitschuldig gemacht haben, ist daher berechtigt. Durch die anstehenden Staatshaftungsklagen wird nicht nur die Vergangenheit bewältigt. Von ihnen geht…

Berlin (ots) - Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Urheberschaft Irans konnte er jedoch genauso wenig beweisen. Das Außenministerium in Teheran wies jede Beteiligung an den Angriffen von sich. Dass man den einzigen, die die Angriffe für sich beanspruchen, keinen Glauben schenken möchte, trägt…

Frankfurt (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt er die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Und das ist gut so. Es ist richtig im Interesse der Menschen, die von privaten Rettungsschiffen aus dem Meer gefischt werden und dann nicht wissen, wie es weitergeht. Das ist ein unhaltbarer…

Essen (ots) - Deutschland ist prinzipiell bereit, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen, die in Italien anlanden. Das erklärte jetzt Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview, und auf den ersten Blick überrascht das. Ausgerechnet der Mann, der sich in Migrationsfragen in den vergangenen Jahren versuchte, als Hardliner zu profilieren, hat jetzt seine christsoziale Ader entdeckt? Wohl kaum. Seehofer dürfte vielmehr das Schicksal der neuen italienischen Regierung umtreiben. Das…

Berlin (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund. Es gehe um grundlegende Richtungsentscheidungen in vielen Feldern, sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das Klimapaket ist eine Bewährungsprobe, die über all das hinausgeht, was wir in den letzten Jahren leisten mussten." Die große Koalition müsse Deutschlands Zukunft…

Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstrebt", sagte Günther dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aus meiner früheren Tätigkeit beim WWF weiß ich, wie viel Zeit so etwas braucht - das kann leicht sechs Jahre dauern." "Wir brauchen Regelungen, die den Kauf…

Köln (ots) - Die Bilder schockierten nicht nur Landespolitiker: Vor zwei Jahren tauchten Aufnahmen von offenkundig leidenden Tieren in NRW auf. Die Bilder zeigten Schweine mit zum Teil abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken - und waren ausgerechnet auf dem Hof der damaligen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) entstanden. Jetzt weist der Verein "tierretter.de e.V." erneut auf Bildmaterial hin, das auf Höfen in Schulze Föckings Heimat, dem Kreis Steinfurt, aufgenommen wurde. Das…

Berlin (ots) - Horst Seehofer hat sich in die Debatte über "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und die Förderung gefährdeter Regionen eingeschaltet. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erinnerte daran, dass das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen habe, um die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" umzusetzen. "Dazu gehört ein neues gesamtdeutschen Fördersystem mit neuen Förderstrukturen und Schwerpunkten. Das richtet sich nicht an…

Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren", sagte sie im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel". "An uns Grüne richten sich im Moment hohe Erwartungen, denen wir als kleinste Oppositionsfraktion begegnen müssen." Kappert-Gonther kandidiert gemeinsam mit Ex-Parteichef Cem Özdemir für die Fraktionsspitze. Sie trat Befürchtungen aus der Fraktion entgegen,…