Politik

Berlin (ots) - Die kritische Zivilgesellschaft in Sachsen ist klein und in stetiger Bedrängnis. Dass sie nicht wie in Berlin Hunderttausende für die »Unteilbar«-Demo in Dresden mobilisieren konnte, war wenig überraschend. Und doch kamen 40 000 Menschen, davon ein kleinerer Teil mit Bus und Zug angereist, am Samstag in der Landeshauptstadt zusammen. Die Zahlenklauberei - geschenkt: Für die in ihrer Vielfalt vereinten Teilnehmer war die Großdemonstration sichtbar ein Moment der Selbstermächtigung. An diesem Tag…

Regensburg (ots) - Lässt sich aus der Geschichte lernen? Die Frage ist so uralt wie offen. "Theoretisch ja, praktisch nein", lautet eine Antwort, für die es ungezählte empirische Belege gibt. Da wären zum Beispiel die fundamentalen Lehren, die sich aus der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs ziehen ließen, der faktisch schon mit dem Hitler-Stalin-Pakt vom August 1939 eröffnet wurde. Direkt danach lief die deutsche Kriegsmaschinerie an. 80 Jahre ist es in diesen Tagen her, dass zwei Diktatoren und Massenmörder den Osten…

Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Sonntag, 25. August an den Alpbacher Politischen Gesprächen in Tirol teil. Auch dieses Jahr lud der Regierungschef zum Auftakt der Politischen Gespräche wieder zum traditionellen Liechtenstein-Empfang ein. Am Empfang nahmen rund 130 hochkarätige Gäste teil. Zu den Gästen zählten der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die österreichische Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, der Präsident des Europäischen Forums Alpbach Franz Fischler, der Vizekanzler…

Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Stadt Köln nach dem Tötungsdelikt am Eberplatz zu schnellen konkreten Maßnahmen aufgefordert. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) sagte Reul am Sonntag, es müsse über die Schließung einer Gastwirtschaft auf dem Platz nachgedacht werden. "Aus meiner Sicht müsste man zum Beispiel überlegen, ob der Weiterbetrieb der Kneipe auf der unteren Ebene, die ja ein Anziehungspunkt für eine bestimmte Klientel zu sein scheint, wirklich…

Straubing (ots) - Was immer bei den Gesprächen herauskommt: Macron legt sich mächtig für eine Entspannung der Lage ins Zeug, er ist ein würdiger G 7-Vorsitzender. Erfreulich ist darüber hinaus, dass die G 7 sich auf Hilfe für die Amazonas-Brandgebiete geeinigt haben, was keineswegs selbstverständlich ist. Schließlich sind Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Brüder im Geiste, die wenig für Klima- und Umweltschutz übrig haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der…

Berlin (ots) - In der SPD werden erste Rücktrittsforderungen an die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher laut. Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ warf der Linken-Politikerin "Versagen auf ganzer Linie" vor. "Sie ist eine Fehlbesetzung, sie schadet dem Wirtschaftsstandort Berlin, sie muss Platz für Kompetenz und Sachverstand machen und zurücktreten", sagte Christ dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Christ reagierte damit auf den detaillierten Entwurf der Senatorin für das Gesetz zur…

Berlin (ots) - Der ehemalige langjährige Ministerpräsident Brandenburgs und kurzzeitige SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck (SPD), hat vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland vor "demokratiezersetzenden" Tendenzen gewarnt und gleichzeitig Verständnis für die Wut der Ostdeutschen gezeigt, die zu viele Krisen in einer Generation hätten bewältigen müssen. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Die in Ostdeutschland oft zu spürende Ablehnung etablierter Parteien ist gefährlich und wirkt demokratiezersetzend.…

Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die Volkssolidarität ist Teil der »Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche«, die sich im Juni gegründet hat. Diese will einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege durchsetzen, der…

Alpbach (ots) - Gemeinsamer Auftritt mit Bundeskanzlerin Bierlein bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach "Wenn es der Weltgemeinschaft nicht gelingt, die Pariser Klimaziele einzuhalten, sind (...) alle anderen Fragen, die die Menschheit hat, schlicht und einfach nebensächlich und egal." Dies sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach (EFA), deren Thema heuer "Freiheit und Sicherheit" lautet. Die…