Politik

München (ots) - Nach dem Rücktritt von Kurzzeit-SPD-Chefin Andrea Nahles im Juni hat sich die SPD einen quälenden Nachfolgeprozess verordnet. Wochenlang schien es so, als würden prominente Genossinnen und Genossen das Spitzenamt geradezu meiden. Jetzt findet sich mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz immerhin ein Bewerber aus der ersten Reihe. Er tritt im Tandem mit der Brandenburgerin Klara Geywitz an. Allein geht es wohl nicht mehr in der SPD. So führt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin…

Essen (ots) - Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten, als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs? Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in sozialen Netzwerken hämisch diskutiert. Genauso unwürdig sieht es in Polen aus. Dabei gibt es auf Schuld und Sühne keine leichten Antworten. Denn Geschichte ist sehr komplex. Vor 70 Jahren einigten sich die Diktatoren und Massenmörder Hitler und Stalin in einem Geheimvertrag darauf, Polen und andere osteuropäische Länder unter…

Köln (ots) - Zur Vorsorge für einen schweren Reaktorunfall will Deutschland seinen Vorrat an Jodtabletten erheblich aufstocken. Nach WDR-Recherchen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bei einem Hersteller in Österreich 190 Millionen dieser Tabletten bestellt. Das ist fast das Vierfache des jetzigen Bestandes. Die Tabletten sollen im Fall einer Freisetzung radioaktiver Stoffe an die Bevölkerung verteilt werden. Die Entscheidung zur Aufstockung der Jodtabletten-Vorräte geht laut BfS auf eine Empfehlung der…

Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und CSU leitet, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung." Das sei der bessere Weg als eine Kerosinsteuer, denn die greife nur, wenn auch im Inland getankt werde. "Wenn CO2-Ausstoß zum Maßstab wird, kommen wir hier um…

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er mache zwar keine Vorgaben, weil dies der Presserat im Pressekodex tue. Allerdings: "In den Kommentarspalten im Internet wird, wenn…

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund gegen pauschales Böller-Verbot "Überzeugungsarbeit bei den Bürgern ist gefragt" - Landsberg: Verkehr ist der Haupt-Luftverschmutzer Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der…

Osnabrück (ots) - Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste gefordert Paritätischer Gesamtverband: Dienstleistende haben Anerkennung mehr als verdient Osnabrück. Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die…

Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei das insoweit gefährlich, "als sie die ungemein wichtige Bindekraft verlieren kann, die einst Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung,…

Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender Zustimmungs-Schwindsucht dringend beim Wahlvolk punkten, die Groko insgesamt kann für die verbleibenden beiden Jahre des schwarz-roten Bündnisses keinen Sprengstoff gebrauchen.…

Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht entsprechend. Deshalb sei er unglaubwürdig. An dem kleineren Vorwurf ist etwas dran. Als Oppositionspolitiker nahm Biesenbach…