Politik

Berlin (ots) - Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) unter Bezugnahme auf eine Auflistung des Portfolios der Universität, die dem Blatt vorliegt. Danach beziehe die FU Mittel für die Finanzierung ihrer Forschungsreisen, -preise und -stellen sowie Sammlungen und Stipendien auch aus Aktien von klimaschädlichen Atom-, Öl- und Kohlekonzernen wie…

Mainz (ots) - Zugegeben: Manche Äußerungen des früheren Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen sind an der Grenze dessen, was man noch erträglich finden kann. Etwa die Aussage, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, "damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen". Der "Wertkonservative" spielt seine Rolle als neues Enfant terrible der Union sehr geschickt, nutzt Twitter, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Anstatt damit gelassen umzugehen, hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein…

Frankfurt (ots) - Seitdem Greta Thunberg, das Gesicht der "Fridays for Future"-Bewegung, ihren medienwirksamen Segeltörn von England zum UN-Klimagipfel nach New York angetreten hat, weht ihr ein unangenehmer Wind entgegen - vor allem, als sich herausstellte, dass die Logistik für die Fahrt mehr Transatlantik-Flüge nötig macht, als die je zwei Hin- und Rückreisen für sich und ihren Vater. Aber vermutlich können wir heute noch gar nicht absehen, welche Wirkung die Reise von Greta Thunberg entfaltet. Womöglich löst der…

Straubing (ots) - In jedem Fall hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, die im Osten der Republik in drei Bundesländern in einem extrem harten Wahlkampf steckt, einen Bärendienst erwiesen. Etliche Wähler sind zur AfD abgewandert, viele tragen sich mit dem Gedanken, den Christdemokraten den Rücken zu kehren. Es sind Figuren wie Maaßen, die einen Beitrag leisten können, sie davon abzuhalten. Er steht ohne Frage ein gutes Stück weit rechts der Mitte. Man kann seine mitunter steilen Thesen und grenzwertigen…

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss rechtfertigen würde", sagte Pantel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sie betonte: "Die Diskussion darüber schadet nur der CDU, und das…

Berlin (ots) - Gegen das weitere Ausbremsen dringend nötiger Maßnahmen zum Schutz des Klimas protestieren Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung. Im Innenhof des Wirtschaftsministeriums, gegenüber des Verkehrsministeriums und an der Fassade des Landwirtschaftsministeriums haben sie ein Banner mit Portraits von Minister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Ministerin Julia Klöckner (CDU, Landwirtschaft) gehängt. Darunter steht:…

Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Dabei hat ein sozialverträglicher Umbau des Konzerns für uns hohe Bedeutung." Auch Transfergesellschaften zur Abfederung von Stellenabbau…

Halle (ots) - Etappensieg gegen den Betonkrebs: Auf der Autobahn 14, die Halle und Magdeburg verbindet, soll bis Ende des Jahres der letzte durch die Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) geschädigte Abschnitt saniert sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Seit 2007, dem Beginn der Sanierungen, flossen laut Ministerium rund 240 Millionen Euro in die Erneuerung der Fahrbahnen. An…

Osnabrück (ots) - vzbv-Chef Müller: Länder und Industrie dürfen ersten Schritt nicht länger verzögern - "Freiwilliges Label muss jetzt kommen" Osnabrück. Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel…

Düsseldorf (ots) - Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen künftige Ost-Rentner im Vergleich zu ihren westdeutschen Kollegen schlechtergestellt zu werden als unter den Bedingungen im Status quo", sagte Jochen Pimpertz vom…