Politik

Straubing (ots) - Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen Probleme, unter denen die Russen leiden, kein Naturgesetz sind. Statt etwas gegen die sozialen Verwerfungen im Land zu tun, wird versucht, das Volk mit glänzenden Fassaden ruhig zu stellen. Immer mehr Menschen…

Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das Klimakabinett, das bahnbrechende Beschlüsse unter anderem für eine CO2-Steuer fassen wird. Überhaupt das Klima:…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Seit Jahren wird über Dinge wie steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und…

Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitgliederentscheid bestimmt wird. "Eine Urabstimmung führt zu einer größeren Legitimation der neuen Vorsitzenden", sagte Moriße, die im Vorstand der NRW-Linken sitzt, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Davon erhoffen wir uns nach den vergangenen Querelen an der Spitze am Ende auch eine…

Berlin (ots) - Der Mobilfunk in Deutschland hat mehr Lücken als bisher bekannt. Das geht aus einer Analyse der Londoner Firma "Opensignal" hervor, über die der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) berichtet. Danach haben deutsche Smartphone-Nutzer mit LTE-Vertrag in durchschnittlich nur 77 Prozent der Zeit wirklich Zugang zum LTE-Netz. Im Vergleich von 87 Ländern landet Deutschland damit auf Platz 54 zwischen dem Senegal und Marokko.…

Berlin (ots) - Berlin wächst. Und so mangelt es derzeit fast überall nicht nur an Kita- und Schulplätzen, sondern - wenig überraschend - auch an Spielplätzen. Nicht ein Bezirk kann die Zielvorgabe des Berliner Senats von mindestens einem Quadratmeter Spielplatzfläche pro Einwohner auch nur annähernd erfüllen. Doch oft größer als der Unmut über fehlende Spielplätze ist bei Eltern und Großeltern der Zorn über den Zustand bestehender Angebote.  Es ist nicht zu übersehen, viele Spielplätze werden mit Einbruch der…

Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr taktischer Ansatz: Nur mit den Grünen als Partner - von Juniorpartner kann schon keine Rede mehr sein - kann das Kanzleramt gehalten werden, sofern die Union…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als Negativbeispiel, "Freitagabend in den Flieger zum Ballermann zu steigen und Sonntagabend zurückzukommen". Wie die…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?" Die Mehrwertsteuer sei dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. "Ein Auto,…

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im jugendlichen Alter effektiver beschatten können. "Im rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des Extremismus ist eine…