Politik

Regensburg (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige italienische Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, selbst das Kommando der Regierung in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden in Italien. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich, auch in ihren derzeitigen Kräften, waren die Koalitionspartner aus Fünf-Sterne-Bewegung und der von Salvini geführten rechten Lega, die sogar des…

Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz. Sollten die Angaben der 22-Jährigen stimmen, dann bekommt die falsche Polizistin ihre echte Einsatzkleidung von echten Polizistin - auf Bestellung. Doch damit nicht genug: Auch an…

Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so weit reduzieren, dass man von eine De-facto-Abschaffung sprechen kann. Warum? Weil es ihn schon so lange gibt. Denn dass der Zuschlag, der dazu beitragen sollte, die Kosten der deutschen Vereinigung zu decken, nicht mehr…

Mainz (ots) - Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. "Mehr Steuerung statt mehr Steuern", ist dafür immerhin eine griffige Formel. Nach konkreten Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden allerdings eher vergeblich - bis auf die begrüßenswerte Idee, mit Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen. Ansonsten ist der…

Düsseldorf (ots) - Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals…

Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden. Mit mehr Angeboten zur Prävention, mehr Hilfe für Familien, die allein nicht klarkommen, mehr Lehrern, die aufmerksam beobachten und mehr Vertrauenspersonen, die den Kindern zuhören. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der Geschäftsführung von Kliniken, die zunehmend gewinnorientiert arbeiten. Aber so auf die Sache zu blicken zeugt von einem reichlich begrenzten Horizont. Nachhaltige Planung geht jedenfalls anders. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der Wähler kann sich entscheiden, welche Lösung ihm besser gefällt. Es ist ein sauberer, ordnungspolitischer…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der "schwarzen Null" festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu…

Berlin (ots) - Berlin - Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. "Die Klimakrise trifft uns in allen Lebensbereichen. Statt kühler Erfrischung drohen in Hitzesommern wie 2018 in Zukunft Badeverbote", sagte Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der Zeitung. Die…