Politik

Berlin (ots) - Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September zeigt Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: "Mehr Demokratie wagen", mit dem Zusatz "Willy Brandt 1969". 50 Jahre später verkündet die AfD nun: "Wir schreiben Geschichte!" Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist entsetzt und sauer über diese Instrumentalisierung von Willy Brandt, dem Vorkämpfer für Frieden, Freiheit und einen…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Ursula von der Leyen wechselt vom Bendlerblock nach Brüssel: Die erste deutsche Verteidigungsministerin wird erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin. Am 15. August wird sie vom Wachbataillon und Stabsmusikkorps der Bundeswehr feierlich verabschiedet. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr. Es steht Bundespräsidenten, Bundeskanzlern und Verteidigungsministern zu. Das Zeremoniell kommentiert Oliver Köhr, stellv. Chefredakteur im…

Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Wir brauchen schnell Geld für bessere Tierhaltung Verbandspräsident pocht auf Fleischsteuer - "Klöckner alleine schafft es nicht" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen rasch mehr Geld im System, um zweckgebunden für Tierwohl die Landwirte zu unterstützen, die umstellungsbereit sind." Anfang…

Köln (ots) - Köln/Frankfurt. Bei der Tötung eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hautbahnhof vor elf Tagen war die Überwachungskamera defekt, die das Verbrechen auf Bahnsteig 7 aufzeichnen sollte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, war eine zweite Kamera einzig auf die Reisehalle des Kopfbahnhofs gerichtet. Folglich wurde der Tathergang nicht gefilmt, sondern nur die Flucht des mutmaßlichen Täters aus dem Bahnhof. Am Vormittag des 29. Juli hatte ein Mann aus Eritrea…

Nürnberg (ots) - Am 29. August 2019 kommt der Verwaltungsrat der BA zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei will er unter anderem beschließen, der Bundesregierung einen Personalvorschlag für die Benennung eines Mitglieds im Vorstand zu machen. Die Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat der BA hat hierfür die bisherige und langjährige Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW, Christiane Schönefeld, als neues Vorstandsmitglied vorgeschlagen. Christiane Schönefeld war zuletzt Mitglied der Kommission…

Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK fordert Grundrente, damit Senioren keine Flaschen sammeln müssen Präsidentin Bentele: Altersarmut mittlerweile bittere Realität Osnabrück. Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie betonte: "Altersarmut ist mittlerweile bittere Realität in Deutschland."…

Köln (ots) - Köln. Die Quote der Ausländer in den NRW-Gefängnissen ist den vergangen vier Jahren um 4,9 Prozent von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Statistik des NRW-Justizministeriums hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Von den derzeit rund 15.880 Strafgefangenen sind danach 5740 Ausländer beziehungsweise Staatenlose. NRW-Justizminister Peter Biesenbach sagte der Zeitung: "Ein nicht unerheblicher Teil der Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten ist…

Düsseldorf (ots) - Nach wochenlangen Personalquerelen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Nachfolgelösung für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Valerie Holsboer gefunden. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Verwaltungskreise berichtet, hat sich die Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat auf die langjährige Chefin der NRW-Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, geeinigt. Mit der Nominierung ist für das künftige Vorstandsmitglied die wesentliche Hürde genommen. Der…

Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen zum Beispiel zu Frankreich oder Tschechien. "Die…

Köln (ots) - 7:35 Uhr, Jörg Urban, Landesvorsitzender AfD Sachsen, Thema: Wahlkampf in Sachsen 8:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Wahlkampf in Sachsen 8:40 Uhr, Ties Rabe, Senator für Schule und Berufsbildung in Hamburg, Thema: Vorschule Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …