Politik

Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten zwei Jahren um je 450 Millionen Euro höher aus als vorgesehen. Zudem steht das Land unter Druck, weil im Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt. Von da…

Mainz (ots) - Wie Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen die Sprache lernen und unterrichtet werden können, ist eine zentrale Frage der Integrationspolitik. Wenn dabei etwas schief läuft, hat das gravierende Auswirkungen auf alle weiteren Schritte. CDU-Fraktionsvize Linnemann hat also ein wichtiges Thema angesprochen, aber er hat es schlecht formuliert. Denn mit seiner barschen Äußerung hat er zum einen die reflexartige Empörung derjenigen provoziert, die das Thema aus gutem Grund differenziert betrachten. Zum anderen…

Halle (ots) - Früher hätte man nach dem Aufschwung einen zyklischen Abschwung durchgestanden. Heute weiß niemand, ob daraus nicht ein Absturz wird. Das würde den Exporteur Deutschland mehr treffen als andere Länder. Und es würde sich zeigen, dass sich Deutschland zu lange auf den Boom in China verlassen hat. Wirtschaftspolitisch ist wenig passiert in den vergangenen Jahren, weder für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch für die Sozialsysteme oder den Strukturwandel. Alles hatte Konjunktur, nur diese…

Berlin (ots) - 600 Meter Radweg in 400 Werktagen. So lange soll laut einer Ausschreibung der Senatsverwaltung für Verkehr auf der Heerstraße gebaut werden. Ja, das ist genau jenes Ressort, dessen Senatorin Regine Günther (Grüne) in "wenigen Jahren" den Verbrennungsmotor aus Berlin verbannen, die Mobilität umkrempeln will, samt Vision Zero, E-Mobility, City-Maut. Alles schöne Wortgebilde. Oder genauer: Worthülsen. Leere. An der Zurückdrängung des Autos aus der Stadt gibt es viel Kritik. Hier helfen Zahlen, um die…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über mangelnde Deutschkenntnisse von Schülern: Wer die heutigen Probleme an den Schulen auf die jüngste Zuwanderung reduziert, ignoriert die eigene Rolle dabei. Da die Union seit gefühlt immer in Regierungsverantwortung ist, müsste Linnemann sich fragen, welchen Anteil seine Partei daran hat. Lange haben vom Deutsch-Förderunterricht fast nur jene profitiert, die als "deutsch" galten - also Spätaussiedler. Andere, zum Beispiel die Kinder aus…

Halle (ots) - Es muss darum gehen, den CO2-Ausstoß von Autos generell stärker zu belasten, um den Umstieg auf emissionsfreie oder zumindest emissionsärmere Fahrzeuge zu fördern. Dabei sind aber weder neue Extra-Steuern noch komplizierte Bonus-Malus-Systeme nötig. Was viele vergessen: Die Kfz-Steuer bemisst sich schon heute in weiten Teilen am CO2-Ausstoß.Allerdings ist die Spreizung der Steuerlast bisher viel zu klein, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Das Fahren jeglicher Spritschleudern muss finanziell wehtun.…

Straubing (ots) - Nichts ist daran falsch, bessere Sprachkenntnisse bei Schulanfängern zu fordern. In der Sache hätte es dazu aber auch andere, lohnendere und praxisgerechtere Ansatzpunkte gegeben. Eine Debatte, wie bestehende Angebote - vor und nach der Einschulung - verbessert, verzahnt und ausgebaut werden können, hätte allen wohl weit mehr gebracht als diese aufgeblasene Scheindebatte um politischen Stil. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940…

Halle (ots) - Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- und Sprachkurse investiert werden müsse. Wer würde etwas dagegen sagen? Für die aufgeregten Twitter-Debatten sind solche…

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Was wir aber brauchen, ist gezielte Sprachförderung von Anfang an." Die CDU-Politikerin verwies auf ihre entsprechende Initiative mit den CDU-Bildungsministern bei der…

Halle (ots) - Halle. Ein Kompromiss zwischen Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) und dem Naturschutzverband BUND soll ein entscheidendes Hindernis für den Weiterbau der A14 beseitigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Danach sollen 8,6 Millionen Euro aus der Landeskasse den Eingriff in die Natur minimieren und lärmbedrohte Anwohner schützen. Für das Teilstück von Seehausen (Altmark) bis zur Landesgrenze will das Land Überflutungsflächen und Auenlebensräume in der…