Politik

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert. "Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der Düsseldorfer…

Heilbronn (ots) - Professor Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertaler Klimainstituts, vergleicht die wegen des Klimawandels anstehenden Veränderungen mit denen der industriellen Revolution. Schneidewind sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen den Menschen konkrete Wege aufzeigen, ohne ihnen Angst zu machen. Das sollte gelingen. Denn dieser Wandel hat das erstrebenswerte Ziel, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten. Ganz sicher ist damit auch ein kultureller Veränderungsprozess…

Berlin (ots) - Der ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, John Kornblum, hat die Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin begrüßt. "Ich war sehr zufrieden mit den pragmatischen Akzenten, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Vereidigung gesetzt hat. Ein guter Anfang", sagte Kornblum im Sonntags-Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 4.8.2019). Kornblum kritisierte aber die deutsche Unsicherheit in verteidigungspolitischen Fragen. "Was…

Berlin (ots) - Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, "dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden", sagte Seftleben dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 4.8.2019). Er rechne damit, dass die Groko dieses Jahr nicht überleben werde. Als Grund nannte er die prekäre Situation der SPD: "An der Parteispitze gibt es einen freien Platz und es wird sich nicht…

Osnabrück (ots) - Umweltministerium will Küstenschutz-Ausgaben prüfen - Grüne fordern mehr Geld Osnabrück. Von einer extremen Sturmflut wären an den deutschen Küsten mehr als zwei Millionen Menschen betroffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Angaben beziehen sich auf seltene oder extreme Hochwasser, bei denen Schutzanlagen wie Deiche an ihre Grenzen kommen. Als selten gilt laut Bundesregierung ein Hochwasser, das alle 200 Jahre…

Köln (ots) - Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat für einen einladenden Dialog mit AfD-Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten plädiert. "Wir wollen Menschen erreichen, auch solche, deren Überzeugungen wir schwierig finden oder ablehnen", sagte die 59-Jährige in ihrer Eigenschaft als evangelische Co-Präsidentin des Ökumenischen Kirchentags 2021 dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zumindest bei den einfachen Mitgliedern mache sie hinter deren Positionen "zumeist keine…

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister bleibt bei Nein zu Bedürftigkeitsprüfung - "Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen traktiert" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im Herbst…

Osnabrück (ots) - 70.000 Haustiere in den Sommerferien in Tierheimen abgegeben Tierschutzbund fordert Einschränkungen bei Exoten-Haltung - Kranke Tiere werden zum Problem Osnabrück. In deutschen Tierheimen sind rund um die Sommerferien wieder Zehntausende Haustiere abgegeben worden. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder schätzte die Gesamtzahl im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf bis zu 70.000 Tiere. "Die Tierheime sind so schon über das gesamte Jahr an ihrer Kapazitätsgrenze. Jedes weitere Tier…

Mainz (ots) - Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen - und sich dabei gegenseitig stützen. Dabei zeigt gerade die Verteilung der Bundesbehörden, zu welch unsinnigen Ergebnissen diese Kämpfe führen. Das Ziel, dass die Region Bonn mit dem Regierungsumzug von vor…

Halle (ots) - Die Führung in Peking hat einen weiteren großen "Vorteil": Sie muss keine kurzfristigen Erfolge erzielen, die Stimmen in Wahlen bringen - im Gegensatz zu Donald Trump. Er ist im Handelskrieg mit China in der schwächeren Position. Das macht diesen Konflikt so gefährlich. Trump droht nun, den Chinesen mit Strafzöllen die Hölle heiß zu machen. Die Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Wirtschaftskrise ist gestiegen. Und die würde Deutschland heftig treffen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…