Politik

Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Politiker der Bewegung "SPDpur" beigetreten ist, die den Linkskurs der Partei stoppen will. "Ich unterstütze den Kurs von SPDpur, weil sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Vertreter aus der…

Halle (ots) - Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der Tat gibt es - ganz offensichtlich aus Polizei und Behörden gestreute - Zweifel, ob sich der Mörder nicht mit falscher Identität im Land aufgehalten hat. Sollte sich das als wahr herausstellen, stellt sich die nächste…

München (ots) - Die geplanten Themen: Die Ansprüche der Hohenzollern - Was Historiker dazu sagen Trotz Novemberrevolution und Enteignungen durch die Sowjets haben die Hohenzollern viel von ihrem Besitz behalten können - doch das reicht ihnen offenbar nicht. Der Ururenkel von Kaiser Wilhelm II., Georg Friedrich Prinz von Preußen, verhandelt seit Jahren mit dem Bund, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie Kultureinrichtungen wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Es geht um Bilder, Möbel und Wohnsitze, zuletzt…

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit gezwungen werden. Trumps Kritiker verweisen darauf, dass die Kosten der Zölle nicht von China beglichen werden, sondern von den US-Konsumenten. Denn die Einfuhrzölle werden komplett auf die Warenpreise aufgeschlagen, die sich dadurch verteuern. Das machte die…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Pläne für neue Zielvorgaben der Deutschen Bahn: Das klingt gut: Die Eisenbahn soll in Zukunft dazu da sein, möglichst viele Menschen möglichst bequem und umweltschonend ans Ziel zu bringen. Seit der Privatisierung im Jahr 1994 war das Unternehmen dem Diktat des Profits unterworfen. In der Blütezeit des Neoliberalismus herrschte der Gedanke vor, Konkurrenz und Gewinnmaximierung brächten alle anderen Segnungen quasi naturwüchsig mit sich, und Geld falle auch noch…

Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die frühere NRW-Familienministerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir brauchen einen fairen und respektvollen Umgang miteinander,…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing / Heute, 2. August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat sich im "SWR-Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. Straßenausbaubeiträge: Spitzenbelastungen überfordern Anwohner finanziell In der Debatte um…

Berlin (ots) - In der Bundesrepublik wird mindestens jede zweite Woche ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Polizei stellte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 27 antisemitisch motivierte Angriffe auf die letzten Ruhestätten von Juden fest. Nur drei Fälle konnte die Polizei aufklären. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Etwas geringer ist die Zahl der Attacken auf…

Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, hat sich in scharfen Worten gegen die Parteiinitiative SPDpur gewandt und Sigmar Gabriels Unterstützung für die Gruppe kritisiert. "Ich halte die Gründung von Unter-SPDen für falsch. Wir brauchen jetzt keine interne Spaltung und neue Retro-Gliederungen", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zuvor war bekannt geworden, dass sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Initiative angeschlossen hat.…

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebenenfalls das Zivilrecht", erklärte das vom SPD-Politiker Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium gegenüber "neues deutschland". Dieser Ansatz sei mit zahlreichen bisher ungelösten Fragestellungen verbunden. Einige Varianten…