Politik

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern Landkreistag-Geschäftsführer Meyer: Gemeinsame Nummer für 112 und 116117 "Kraut und Rüben" Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee einer Zusammenlegung der Rettungsdiensttelefonnummer 112 mit der weniger bekannten 116117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes lehnt NLT-Hauptgeschäftsführer…

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der schwarz-roten Bundesregierung eine tiefe Verunsicherung der Bürger durch ihre Klimaschutzpläne und seiner Union eine Nachahmung der Grünen vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird", sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verteuerung der Inlandsflüge…

Berlin (ots) - Um das Sicherheitsgefühl auf Bahnhöfen ist es schon lange - ganz unabhängig von den jüngsten Fällen - nicht gut bestellt. Mehr Präsenz durch die Bundespolizei ist der richtige Weg, um die Sicherheit subjektiv und objektiv zu erhöhen. Und viel wirksamer, als nur auf noch mehr Kameras zu setzen. 5600 Bahnhöfe in Deutschland mit technischen Barrieren zu sichern, scheint da schon verwegener. Aber eigentlich ist es nicht einzusehen, dass Flugreisende sich in hermetisch geschützten Bereichen bewegen, während…

Berlin (ots) - Die Vorgaben für den neuen Chef der Berliner Bäderbetriebe sind klar. Bäder werden in Berlin nicht geschlossen. Daseinsvorsorge, also Schwimmen und Gesundheit, stehen im Vordergrund. Und mehr Geld gibt es auch. Auf dieser Basis ist in Berlin weniger ein Bäder-Visionär als ein nüchterner Manager gefragt. Der Neue soll seine Erfahrungen aus der Energiewirtschaft einbringen, um umfangreiche Investitions- und Sanierungsprojekte ordentlich zu planen und abzuarbeiten. Gelingt ihm das, wäre eine große…

Regensburg (ots) - Umweltsünder können sich auf heftigen Gegenwind gefasst machen: Markus Söder hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wer die Karriere des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten verfolgt hat, der ahnt: Er wird in den nächsten Monaten in enger Taktung Klima-Offensive um Klima-Offensive starten. Am Wochenende brachte er die Debatte mit zwei wuchtigen Vorstößen in Schwung: Klimaschutz soll als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden, Bahnfahren in Fernzügen durch eine Reduzierung der…

Straubing (ots) - Eine rein europäische Mission hätte womöglich helfen können, die Wogen etwas zu glätten und die Hitzköpfe in Teheran und Washington auseinanderzuhalten - insbesondere dann, wenn ein Marineeinsatz mit neuen diplomatischen Vorstößen verbunden gewesen wäre. Denn Deutschland hat nach wie vor funktionierende Gesprächsfäden in den Iran hinein, die sich noch als nutzbringend erweisen könnten. Doch ein Einsatz unter Führung der USA könnte die Spannungen weiter erhöhen. Am Ende könnte sich Deutschland gar in…

Köln (ots) - Siegburg/Köln. Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU) lässt prüfen, ob die Kommune ein Verbot privater Feuerwerke an Silvester per Satzung durchsetzen kann. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Feuerwerke seien ein "Vergiften der Luft" und nicht mehr zeitgemäß, schrieb Huhn in einem Brief an seine Amtskollegen aus den Nachbarstädten, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Huhn forderte sie in dem Brief…

Halle (ots) - Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fremdeln mit dem Berliner Politikbetrieb war zuletzt unübersehbar. Hinzukommt, dass der Prozess der Vorsitzendensuche durch den Rückzug des Schwergewichtes Weil an Spannung gewinnt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Neben lückenloser Aufklärung geht es jetzt ohne jeden Zweifel auch darum, seriös zu prüfen, wie sich die Sicherheit in der Öffentlichkeit erhöhen ließe. Mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen, wie von Seehofer in Aussicht gestellt, kann sinnvoll sein. Der Innenminister muss sich dann aber auch fragen lassen, warum er hier nicht in der Vergangenheit schon mehr getan hat. Die Vor- und Nachteile von Videoüberwachung müssen genau abgewogen werden - Taten lassen sich auf diese Weise jedenfalls nicht verhindern.…

Stuttgart (ots) - Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso klares Nein zur Beteiligung an der US-Operation folgen. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail: spaetdienst@stzn.de http://www.stuttgarter-zeitung.de …