Politik

Berlin (ots) - In Anbetracht des anstehenden Abzugs aller US-Truppen aus Afghanistan präsentierte John F. Sopko, US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, am Montag seine Zahlen. Insgesamt über 83 Milliarden US-Dollar hat seine Regierung in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gesteckt. 18 Milliarden allein kostete die Ausrüstung. Mehr als 600.000 Waffen aller Art, 70.000 Fahrzeuge und 200 Flugzeuge. Sein Fazit? Viel Geld, aber noch lange nicht genug: Ohne kontinuierliche Finanzhilfe nach…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner SPD-Bundestagabgeordnete und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, warnt seine Partei vor einem "Nostalgie-Kurs", den die neue Parteibewegung "SPDpur" durchsetzen wolle. "Es wäre fatal, wenn die SPD beim Klimaschutz künftig auf die Bremse treten würde", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die SPD war immer die Partei des Fortschritts. Ein Nostalgiekurs hilft uns nicht weiter." Der SPD-Gesundheitsexperte bewirbt sich beim Bundesparteitag im Dezember…

Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Verbot von privatem Feuerwerk zurückgewiesen. "Ich persönlich bin selbst zwar keine große Freundin von Feuerwerken, halte ein vollständiges Verbot aber für übertrieben", sagte Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Feinstaubbelastung durch Feuerwerke wirke "sowohl in der räumlichen als auch zeitlichen Ausdehnung meist sehr punktuell". Zudem könnten die Kommunen schon heute…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Frankfurt: Ja, es ist ein Schwarzer aus Eritrea, der im Frankfurter Bahnhof zum Mörder wurde. Ja, er hat eine andere Hautfarbe und keinen deutschen Pass. Ja, auch unter Menschen anderer Nationalitäten befinden sich Kriminelle. Und was folgt daraus? Gar nichts. Jede nur denkbare Gewalt, alle Gräueltaten wurden und werden hierzulande auch von Tätern mit deutschem Pass begangen. Doch jeder Fall, in dem Migranten eine Rolle…

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kann mir Stephan Weil in starkem Team sehr gut vorstellen - "Parteivorsitz mit Regierungsamt in Bund oder Ländern vereinbar" - Warnung vor No-Groko-Wahlkampf Osnabrück. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Kandidatur von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den SPD-Vorsitz starkgemacht. "Ich kann mir Stephan Weil in einem starken Team sehr gut vorstellen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir in Niedersachsen kennen ihn…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormus für falsch. "Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der großen Koalition nicht mittragen", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Etwas anderes wäre eine Beteiligung an einer britischen oder…

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich verstärkt als Kämpfer für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Geldwäsche profilieren - und bringt dazu an diesem Mittwoch zwei Vorhaben ins Kabinett ein, die seinen Anspruch unterstreichen sollen. Der Vizekanzler wird die Ministerrunde auch selbst leiten, denn Regierungschefin Angela Merkel ist im Urlaub. Ein Anliegen, mit dem Scholz punkten will, ist das Eindämmen von Steuersparmodellen und Steuerschlupflöchern bei Immobiliengeschäften. Dazu liegt nun einen…

Mainz (ots) - Asylbewerber und Nichtregierungsorganisationen berichten von menschenunwürdigen Haftbedingungen in Griechenland nach der Zurückweisung von der deutsch-österreichischen Grenze. Solche Zurückweisungen sind seit August 2018 im Rahmen von Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien möglich. Diese Abkommen waren Resultat eines erbitterten Streits zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer im vergangenen Sommer um eine direkte Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Als…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Allergie- und Asthmabund (DAAB) hält das Verbot privater Silvesterfeuerwerke in 31 Städten, das die Deutsche Umwelthilfe beantragt hat, für überzogen. Laut Umwelthilfe sei die Feinstaubbelastung für Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma problematisch, aber "das Silvesterfeuerwerk zu verbieten geht viel zu weit", sagte Sonja Lämmel vom DAAB der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Bei direktem Kontakt könne der Rauch für Asthmatiker zwar zum Problem werden, allerdings lasse…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus ausgesprochen. "Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Röttgen betonte: "Wir brauchen eine europäische Antwort auf die Situation am Golf. Umso…