Politik

Bielefeld (ots) - Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis zum Ende der Sommerpause ihre zukünftige EU-Kommission zusammenstellen. Das kündigte sie in einem ersten Interview mit einer Regionalzeitung nach ihrer Wahl der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) an. "Die Sommerferien fallen aus, ich muss aus allen 28 Ländern der EU meine Kommission zusammenstellen. Ich war in Frankreich und Polen, nächste Woche geht es nach Kroatien, Spanien und Italien. Wir müssen…

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt kommen immer mehr Menschen durch illegale Drogen ums Leben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).Wie das Statistische Landesamt mitteilte, gab es im Jahr 2017 offiziell 29 Todesfälle durch entsprechende Substanzen - das sind sieben mehr als im Jahr zuvor. Innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre hat sich die Zahl sogar mehr als verdoppelt: So waren es 2007 gerade einmal zwölf Todesfälle gewesen. Den Trend bestätigen auch die…

Osnabrück (ots) - Lehrerverband zu heimlichen Aufnahmen im Unterricht: Strafverfolgung darf nicht an Lehrern hängen bleiben Verbandspräsident Meidinger beklagt Untätigkeit der Politik Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband fordert die Länder auf, heimlichen Bild- und Tonaufnahmen im Schulunterricht aktiv nachzugehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger: "Eigentlich müsste der Staat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht von sich aus aktiv werden und jedem Verstoß gegen die…

Osnabrück (ots) - Wenn CO2-Bepreisung kommt: Handwerkspräsident Wollseifer für Anhebung der Pendlerpauschale "Pendler und Landbewohner nicht benachteiligen" -- Unterstützung für CSU-Vorstoß Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer unterstützt den CSU-Vorstoß zur Anhebung der Pendlerpauschale. "Sollte es zu einer CO2-Bepreisung - in welcher Form auch immer - kommen, erwarten wir einen angemessenen Ausgleich", sagte Wollseifer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Keinesfalls dürfe es zu…

Regensburg (ots) - Ein Anker, weiß der Duden, ist ein "Gerät, das (...) das Schiff an seinem Platz festhält". Das Wort weckt Assoziationen von Häfen und Sicherheit. Wer ankert, der bleibt, zumindest eine Weile. In den sieben bayerischen Ankerzentren hingegen ist das Bleiben eigentlich nicht vorgesehen. Nicht einmal dem Namen nach, "Anker" steht hier für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung. Doch ein Jahr nach ihrer Etablierung fällt die Bilanz dieser Ankerzentren durchwachsen aus. Wer ein Recht auf…

Halle (ots) - Wenn Europa seine Pfeiler wie Freiheit, Sicherheit, Menschlichkeit, Fairness und Rechtstaatlichkeit ernst nimmt, dann dürfen zivile Seenotretter nicht weiter behindert und kriminalisiert werden. Und dann muss eine Koalition der Willigen bei der diskutierten Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen endlich Nägel mit Köpfen machen. Denn es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Halle (ots) - Positiv ist immerhin, dass der Fall Stephan E. nun noch einmal aufgerollt wird. Dies spricht für eine neue Gründlichkeit der Sicherheitsbehörden. Denn die haben die Verfolgung des Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren zwar teilweise mit erschreckender Nachlässigkeit betrieben, ja diesen vielfach sogar verharmlost. Nun aber sind zumindest die Führungen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz aufgewacht. Zeit wird es. Die rechtsextremistische Gewalt hat sich…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Todesstrafe in den USA: Die Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch die US-Bundesregierung ist ein fatales Signal, eine Rückkehr zur Barbarei. Wie kann sich eine westliche Industrienation noch als zivilisiert bezeichnen, die ihre Schwerverbrecher tötet? Kein Mordopfer wird davon wieder lebendig, auch der Mythos der Abschreckung ist längst widerlegt. Zudem gibt es mitunter begründete Zweifel an der Schuld eines Verurteilten, ein Justizirrtum aber wird mit der…

Straubing (ots) - Die von Italien einseitig aufgekündigte Mission "Sophia" konnte bei ihrem Ende im Vorjahr auf eine stolze Bilanz verweisen: Fast 700 000 Menschen wurden gerettet. Dass die Helfer damit zugleich neue Flüchtlingswanderungen auslösten, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Aber das Problem war nicht, dass Marineeinheiten vor Ort waren und halfen, sondern dass die Mitgliedstaaten es nicht schafften, illegale Migration zu verhindern und Abschiebung, wo nötig, durchzuziehen. Denn Europa muss endlich…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Christian Baldauf (CDU) / Heute, 26. Juli 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorstand hat für Christian Baldauf als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 gestimmt - heute hat sich der Politiker im SWR Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. CO2-Diskussion auf Kosten der Pendler Bei der Diskussion um eine CO2-Steuer zeigt sich Christian…