Politik

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden fordert von Parteien politische Isolierung der AfD Josef Schuster: Koalition mit der AfD wäre ein fatales Signal Osnabrück. Der Zentralrat der Juden ruft die Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. "Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er hoffe sehr, so Schuster, dass sich die Parteien ihrer Verantwortung bewusst seien und nicht…

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Jörg Cezanne, Die Linke, Mitglied Verkehrsausschuss, Thema: Maut Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Leicht ist es nicht, Lösungen für dauerhafte Sicherheitsmaßnahmen auf dem Breitscheidplatz zu finden, die allen gefallen. Der Platz ist wegen seiner besonderen Geschichte so sensibel zu behandeln wie kein anderer sonst in Berlin. Kritiker der aktuellen Sicherheitsmaßnahmen fordern einen Abbau und argumentieren, auch auf anderen Plätzen könnten Anschläge verübt werden. Auf dem Breitscheidplatz ist es aber passiert. Die Senatsinnenverwaltung hat jetzt ein Konzept erarbeitet und diskutiert, wie das Areal…

Halle (ots) - Wohl nirgendwo anders liegen wissenschaftliche Erkenntnisse und wirtschaftliche Belange vermeintlich so sehr über Kreuz wie im Agrarbereich. Wo liegt das Problem? In der Wahrnehmung. Wissenschaftler schauen voraus, ahnen, was kommt, wenn nicht eingeschritten wird. Es lohnt der Blick ins kanadische Neufundland, wo Anfang der 2000er der Kabeljau - der in der Ostsee Dorsch heißt - fast ausgerottet wurde. Wird die kritische Masse der Reproduktion einer Fischart unterschritten, ist sie kaum mehr zu…

Halle (ots) - Nun soll im Herbst Schluss sein mit dieser so einzigartigen Ära. Hoeneß wird sich zurückziehen aus "seinem" Verein. Man kann das bedauern. Muss es aber nicht. Die Münchener stecken in einer spannenden - noch stockenden - Umbruchphase. Und es drängt sich längst der Eindruck auf: Die sollte auch an der Führung nicht vorübergehen. Es wird Zeit, dass Hoeneß, immerhin 67, den Hut nimmt. Und eigentlich ist es sowieso ein Unding, dass er 2016 nach seiner Haftentlassung wieder Chef des größten deutschen…

Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbewerber abzuwenden. Wer den doppelten Lapsus jedoch mit einem Triumph des Rechtsstaats verwechselt, verkennt die Folgen. Natürlich ist es Unsinn, von einem "Komplott" des politischen Systems zu schwadronieren,…

Halle (ots) - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte einen ebenso wahren wie für das transatlantische Verhältnis ungeheuerlichen Satz, in dem er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als "Rassisten im Weißen Haus" bezeichnete. Der Satz macht deutlich, wie irreparabel das Verhältnis geworden ist und dass eine gemeinsame Wertebasis nicht mehr existiert - jedenfalls aus Sicht der SPD. Der Satz sowie Mützenichs gesamte Rede drücken überdies aus, dass sich die SPD längst als Oppositionspartei versteht. Er…

Essen (ots) - Der Polizei in NRW gingen im ersten Halbjahr 2019 massenhaft Handysünder am Steuer ins Netz. Nach Informationen der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (NRZ, Donnerstagsausgabe)wurden 80.790 Verkehrsteilnehmer während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt. Während die Zahl der ertappten Autofahrer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent zurückging, ist ein klarer Anstieg bei den Fahrradfahrern auszumachen. Inzwischen ist mit 10.815 Fällen mehr als jeder achte Handysünder an Rhein und Ruhr auf dem…

Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Christian Gratzer hat anlässlich des deutsch-österreichischen Transitgipfels eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Alpenraum gefordert. "Für die Bevölkerung wie für die deutschen Urlauber wäre es zentral, dass Bahnverbindungen rasch ausgebaut werden", sagte der Sprecher des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Gerade der Lkw-Verkehr muss auf die Schiene verlagert…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Lehren aus rechtsextremer Gewalt: Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik. Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den notwendigen Schutz und Rückhalt für Politikerinnen und Politiker, haupt- wie ehrenamtliche. Nicht weniger wichtig sind aber klare Zeichen, dass dieses Land auch…