Politik

München (ots) - Sondersitzung des Deutschen Bundestags Regierungserklärung und Aussprache am 24. Juli 2019, 12:00 Uhr im Ersten Noch ist sie für viele eine "black box": Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Deutschlands neue Verteidigungsministerin. Was sie im neuen Amt plant, hat sie bisher in Interviews bestenfalls skizziert. Am Mittwoch, 24. Juli, wird sie im Bundestag inhaltlich konkret werden. Dann gibt die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen ihre erste Regierungserklärung ab. Zuvor wird sie im Rahmen einer…

Düsseldorf (ots) - Fassungslos steht man vor einer solch grausamen Tat. Ein Moment, ein Entschluss - und damit das gefällte Todesurteil für eine ahnungslose Bürgerin: Das ruft Wut und Empörung hervor. Und wieder steht das Vertrauen der Bürger in die Justiz auf dem Prüfstand, weil der Täter schon vorher einige Male auffällig geworden war, dann aber eben doch an diesem Morgen am Bahnhof im niederrheinischen Voerde frei zur Tat schreiten konnte. Kann man das glauben? Man dürfe die Rechtsprechung nicht zu weit vom…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem Konflikt", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Russland sollte seiner Verantwortung gerecht werden und es nicht ungenutzt lassen." Der…

Osnabrück (ots) - FDP und Bundesländer: Schienenwege müssen häufiger gereinigt werden Bundesregierung sieht keine Veranlassung - "Keine Abfallschwerpunkte identifiziert" Osnabrück. Die FDP und die Umweltminister der Länder fordern eine bessere Reinigung der Gleisanlagen in Deutschland, der Bund als Bahneigentümer sieht aber wohl keinen akuten Bedarf. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat das Verkehrsministerium auf Anfrage der Liberalen mitgeteilt, dass die Bahn bezüglich Abfalls "keine Hotspots…

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: 20.000 Baunormen Ursache von Wohnungsnot Landsberg: Zu viele Vorschriften, zu wenig Personal - Mehr Vorkaufsrechte für Kommunen gefordert - Reaktion auf IW-Studie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. "Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg…

Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das liegt in den Händen des Ministers." Die Sozialdemokraten gehen in der Sache auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. "Warum…

Berlin (ots) - Die Not ist groß an Berlins Schulen. Händeringend werden Lehrer gesucht, um den Bedarf zu decken. Unter einer großen Kraftanstrengung hat es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun geschafft, 3000 neue Lehrer einzustellen. Aber das ist auch die einzige gute Nachricht daran. Denn mehr als jeder zehnte neue Lehrer ist ein Quereinsteiger, das heißt, er oder sie hat noch nicht vor einer Klasse gestanden. Eine Lösung könnte es sein, wenn alle, die in Berlin auf Lehramt studieren, auch in den Berliner…

Köln (ots) - 7:05 Uhr, Elmar Brok, CDU, ehemals Auswärtiger Ausschuss des Europaparlaments, Thema: Wie tickt Boris Johnson?   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Wer kennt den Unterschied zwischen den Notrufnummern 110, 112 und 116117? Das könnte eine schöne 50000-Euro-Frage für Günter Jauchs "Wer wird Millionär?" sein. Der Publikumsjoker wäre wahrscheinlich keine Hilfe, denn nur wenige können die Frage korrekt beantworte. Die Zusammenlegung von 112 und 116117 bringt endlich mehr Klarheit in den Nummern-Dschungel. Zu Spahns Reform gehört aber nicht nur die zentrale Steuerung der Anrufer, sondern die zentrale Steuerung aller Patienten, die mit akuten Beschwerden…

Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. Nein, Kramp-Karrenbauer wünscht sich ein um Milliarden aufgerüstetes Deutschland, das am Ziel der…