Politik

Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teuer sein mag. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Straubing (ots) - Viele Menschen meinen, sie könnten den Rettungsdienst als Taxiservice nutzen und sich bequem und kostenlos mit dem Krankenwagen in die Klinik bringen lassen, der anderswo vielleicht dringend gebraucht wird. Es ist deshalb richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Notfallversorgung reformieren will. Die Idee, die Notrufnummer 112 und die 116117 der Terminservicestellen der niedergelassenen Ärzte zusammenzulegen, ist pragmatisch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Flüchtlingsverteilung Vielleicht schaffen sie es ja noch, die sogenannten Willigen in Sachen Flüchtlingsverteilung. Allerdings: Die Lösung, so begrüßenswert sie wäre, bliebe weit hinter der Dimension des Problems zurück. Zum einen ist eine Einigung ja überhaupt nur denkbar, weil Europa die Zuwanderung weitgehend ausgelagert hat an die Türkei oder afrikanische Länder. Für die Bootsflüchtlinge einen Verteilmechanismus zu finden, ist angesichts der…

Straubing (ots) - Wahr ist, dass Selenskyj mit der errungenen absoluten Mehrheit nun endlich die Machtbasis im Parlament hat, ohne die er seine großen Vorhaben von der Korruptionsbekämpfung bis zu Friedensverhandlungen mit Russland ohnehin nicht verwirklichen könnte. Wahr ist aber auch, dass die Mehrzahl der Abgeordneten kaum oder gar keine Erfahrung in der politischen Arena vorweisen kann. Und die ist in der Ukraine knallhart: Seit dem Systemwechsel in den 1990er-Jahren haben dort rivalisierende Oligarchen-Clans das…

Düsseldorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Hier wird Profit auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Nerven Tausender Menschen gemacht, die ,Einkauf aktuell' nicht wollen." Die…

Köln (ots) - Jochen Trum (49) ist der neue Leiter der Programmgruppe Politik und Dokumentation NRW des Westdeutschen Rundfunks. Bislang war der Journalist in der Chefredaktion Landesprogramme Fernsehen als Koordinator unter anderem für Personal- und Etatfragen zuständig. Auch die redaktionelle Betreuung von Sonderprojekten, etwa Wahlsendungen, fiel in seine Zuständigkeit. "Jochen Trum ist ein exzellenter Kenner der politischen Landschaft in Nordrhein-Westfalen", so Gabi Ludwig, Chefredakteurin Landesprogramme.…

Mainz (ots) - Vier Erstausstrahlungen aktueller Dokumentationen aus dem Themenfeld Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus bietet ZDFinfo seinen Zuschauern am Donnerstag, 25. Juli 2019, von 20.15 bis 23.15 Uhr. Los geht es um 20.15 Uhr mit dem Film "Die innere Unsicherheit - Wenn Bürger Streife gehen", dem sich ab 21.00 Uhr die Dokumentation "Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus" anschließt. Ab 21.45 Uhr geht es dann um den "Störfall AfD - Das Netz der Rechten", ab 22.30 Uhr gefolgt von "Völkische Siedler -…

Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die Nato und die eigene Truppe gewertet. Kujat sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Online-Ausgaben): "Das Bekenntnis der neuen Verteidigungsministerin zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist ein wichtiges Signal nach außen - an unsere Verbündeten in der Nato." Die Bundeswehr sei nicht…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für ein Notfallzentrum in jedem Krankenhaus aus", teilte der Spitzenverband der Ärzte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) auf Anfrage mit. Schon jetzt könne nur ein Teil der Kliniken die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschuss erfüllen, der innerhalb…

Berlin (ots) - Zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Reform der Notfallversorgung erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Mit dem Diskussionsentwurf werden endlich konkrete Schritte zu der längst überfälligen Reform der Notfallversorgung aufgezeigt. Wir haben auf Deutschen Ärztetagen wiederholt die Einführung eines integrierten Konzeptes für die strukturierte Inanspruchnahme der Notfallstrukturen gefordert. Dass jetzt ambulante Strukturen der Notfallversorgung in sogenannten…