Politik

Halle (ots) - Altmaiers Vorstoß, Trump mit dessen eigenen Mitteln zu schlagen, könnte also ein Coup sein - allerdings gibt es Risiken. Deutschland kann nicht allein über die Handelsbeziehungen mit den USA entscheiden, das letzte Wort hat die EU-Kommission in Brüssel. Die muss die Interessen aller Mitgliedsstaaten im Auge behalten, und schon in Frankreich sieht man das Thema Autozölle deutlich kritischer als in Deutschland. Das zweite Risiko ist Trump selbst. Vermutlich werden er oder zumindest seine Berater wissen, dass…

Halle (ots) - Zweifellos ist es politisch geboten, die Bundeswehr zu Missionen wie heute in Mali und vielleicht eines Tages in der "Straße von Hormus" zu befähigen. Deutschland kann und sollte sich seiner Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität, die von Zeit zu Zeit auch mit Militär durchgesetzt werden muss, nicht völlig entziehen. Doch dafür reichen die heutigen Finanzmittel aus. Eigentlich. Denn in der Realität haben sich beispielsweise die Anschaffungskosten für den Schützenpanzer "Puma" gerade…

Straubing (ots) - Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Derzeit fehlt der Partei das eine wie das andere und die Bilanz dieser Tage ist bitter: Die älteste noch bestehende Partei Deutschlands steht vor dem Niedergang. Pressekontakt:…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Großdemonstration gegen rechts in Kassel: Es war ein sehr breites Bündnis, das sich da wehrte. Das ist gut so. Es hat dem kleinen rechten Haufen gezeigt, wie es ist, eine Minderheit zu sein. Trotzdem ist zweierlei anzumerken. Erstens: Dass sich das Mehrheitsverhältnis von 10.000 zu 120 auf die ganze Gesellschaft übertragen lässt, ist nicht gesagt. Zu zahlreich sind die Indizien, dass die Sympathien für die extreme Rechte größer sind als ihre sichtbare…

Köln (ots) - Knapp vier Wochen vor dem Start der neuen Saison der 1. Fußballbundesliga hat NRW-Innenminister Herbert Reul harsche Kritik an den Vereinen im Umgang mit gewalttätigen Fans geübt. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Klubs müssten intensiver in die Stadionsicherheit investieren. Reul forderte "mehr und besser ausgebildete Ordnerdienste, damit beispielsweise gefährliche Pyrotechnik gar nicht erst in die Stadien gelangt und Stadionverbote auch konsequent durchgesetzt werden." Bei…

Essen (ots) - Wie hätte ich mich in der NS-Zeit verhalten? Wäre ich ein Mitläufer geworden, oder hätte ich mich gegen das Terrorregime gewehrt? - Wohl jeder hat sich diese Fragen schon einmal gestellt, und wohl nur die wenigsten bescheinigen sich dabei großen Mut. Die Männer, die vor 75 Jahren Adolf Hitler mit einer Bombe in die Luft jagen wollten, bezahlten ihre Tapferkeit mit dem Leben. Und auch wenn die Männer um Stauffenberg sicher keine Demokraten waren, gebührt ihrer Tat Respekt. Denn wäre Hitler getötet worden,…

Berlin (ots) - Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte der Tory-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Clarke verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen von Ex-Außenminister Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei den Konservativen. Viele von Johnsons Äußerungen seien "derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will mehr Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen und den Abgasausstoß minimieren. Doch E-Auto-Besitzer haben es schwer: Das Netz der E-Ladesäulen hat Löcher. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Wer unterwegs die Hochleistungsbatterien aufladen will, muss teils ziemlich lange Wege einplanen. Besonders problematisch ist der Landesnorden - das zeigen Zahlen der Bundesnetzagentur, die einen Großteil der Infrastruktur dokumentiert: Im…

Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag: Trotz Konjunktureintrübung kein Grund zur Panik Präsident Schweitzer räumt aber "geringe Dynamik" ein - "Arbeitsmarkt dennoch insgesamt in guter Verfassung" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor "Panik" angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftslage, räumt aber ein, dass das "Klima rauer" wird. "Die Konjunktur in Deutschland steht unter Druck. Ob eine Rezession kommt, weiß im Moment keiner", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine CO2-Bepreisung hat die SPD eine pro Bürger ausgezahlte "Klimaprämie" gefordert. Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener. "Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren. Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche."…