Politik

Mainz (ots) - Ein halbes Jahr lang haben die beiden "Frontal 21"-Autoren Christian Esser und Anne Herzlieb den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, bei dessen Kampf gegen arabische Clans und Immobilienspekulanten begleitet. Es geht um die Frage: Wem gehört die Stadt - den arabischen Clans, den internationalen Immobilienspekulanten, den Alt-Berlinern oder den Zugezogenen? Die "Frontal 21"-Dokumentation "Mein Haus, mein Kiez, mein Clan - Wem gehört Neukölln?" beleuchtet am Dienstag, 16. Juli 2019, 21.00…

Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute in seiner Sitzung das Vorstandsmitglied Valerie Holsboer abgewählt. Die Bundesregierung muss der Entscheidung noch zustimmen. Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Verwaltungsrats und Sprecherin der Arbeitnehmerbank teilt dazu mit: "Wenn die Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat der BA das Vertrauen zu dem von ihr selbst vorgeschlagenen Mitglied im BA-Vorstand für unwiderruflich zerrüttet erklärt, ist keine tragfähige Grundlage für die weitere…

Mainz (ots) - Am 17. Juli 2019 feiert Angela Merkel ihren 65. Geburtstag. Was von ihrer Kanzlerschaft bleibt, die spätestens mit Ablauf der aktuellen Legislaturperiode endet, ergründet einen Tag vor ihrem Geburtstag die "ZDFzeit"-Doku "Mensch Merkel! - Widersprüche einer Kanzlerin". Die Dokumentation von Bernd Reufels geht am Dienstag, 16. Juli 2019, 20.15 Uhr im ZDF, den Fragen nach, was die Ära Merkel auszeichnet und wie sie das Land geprägt hat. ZDFinfo sendet den Film unter anderem am Donnerstag, 18. Juli 2019,…

München (ots) - Moderation: Isabel Schayani Geplante Themen: Tunesien: Die Touristen kehren zurück Weite Strände und günstige Preise, Tunesien zieht in diesem Jahr besonders Pauschaltouristen an. Neun Millionen Urlauber werden erwartet, die Reisebranche ist hochzufrieden. Sicherheitskräfte zeigen starke Präsenz, Tunesien ist sicher, das soll die Botschaft sein. Straßensperren und Ausweiskontrollen gehören zum Urlaubsalltag dazu. Vor vier Jahren wurden am Strand von Sousse 38 Urlauber Opfer eines…

Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wirft dem Pflegeheim-Betreiber "Carpe Diem" vor, er stelle einem großen Teil der Bewohner überhöhte Heimentgelte in Rechnung. Das Ministerium fordert die Interessenvertretungen der Pflegeheim-Bewohner auf, Widerstand dagegen zu organisieren. In dem Schreiben des Ministeriums, aus dem die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) zitiert, ist von Hinweisen "auf eine finanzielle Übervorteilung der Bewohnerschaft und eine Irreführung als Verbraucher" die…

Mainz (ots) - Thilo Sarrazin war bei hochmögenden Institutionen tätig, im Bundesfinanzministerium, bei der Bahn AG, im Bundesbank-Vorstand, auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Das spricht für Sachkunde und Intelligenz. Aber Sachkunde mündet manchmal in Verbissenheit, und Intelligenz ist noch lange keine Garantie für Klugheit. Er arbeitete in leitenden Positionen und hinterließ oft leidende Vorgesetzte. Allzu oft überschritt er die Grenze von kreativer Widerborstigkeit zu zerstörerischem Zorn, abstruser…

Düsseldorf (ots) - Dass ein schwarz-gelbes Polizeigesetz letztlich im Landtag sozialdemokratische Zustimmung finden kann, ein schwarz-gelbes Hochschulgesetz aber bis zur letzten Minute bekämpft wird, verdeutlicht, wie tief in Sachen Hochschulpolitik die Gräben zwischen den Lagern sind. Einer von ihnen verläuft auf dem Grat zwischen der absoluten Freiheit der Wissenschaft von staatlichem Einfluss auf der einen Seite und ihrer öffentlichen Verantwortung, dem Frieden zu dienen, auf der anderen. Jetzt sollen die NRW-Unis…

Halle (ots) - Der Verfassungsschutz schätzt die Gefahr durch die "Bewegung" (die nie eine war) als so hoch ein, dass sie jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden kann. Abhören, Spitzel, Observation, der Rechtsstaat greift durch. Wohl auch, weil sich die Identitären als eine Art Spinne im braunen Netz bewegen: In einem gewachsenen Milieu äußerst rechter Verlage, Internet-Hetzportalen, Denkfabriken, Politikern. Wenn Sicherheitsbehörden heute von einer neuen Art Vernetzung der extrem rechten…

Berlin (ots) - Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen. Sarrazin kündigt Widerstand gegen die Entscheidung an - durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Die SPD will sich wieder mehr um ihren…

Halle (ots) - In Frankreich erstatten die Krankenkassen ab 2021 die Kosten für Homöopathie nicht mehr. In Großbritannien ist es schon heute so. Dieser Schritt ist auch im deutschen Gesundheitssystem überfällig. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten über ihre Beiträge gezwungen sind, für Arzneimittel zu zahlen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Damit hat die Homöopathie eine nicht zu rechtfertigende Sonderstellung. Andere Präparate werden ständig auf ihre Wirksamkeit hin geprüft und fliegen im Zweifel aus den…