Politik

Halle (ots) - Es wirft - trotz des ersten juristischen Erfolgs für die SPD - am Ende doch die Frage auf, ob es klug vom SPD-Parteivorstand war, das Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Obwohl das Ausschlussanliegen mehr als verständlich ist, lautet die Antwort unterm Strich: Nein. Denn eine jahrelange Auseinandersetzung wird Sarrazin viel Gelegenheit geben, sich unberechtigt in der Opferrolle zu präsentieren. Sarrazin tut das schamlos, wenn er sagt, er hätte den Parteiausschluss wegen eines Buches "bei der 156-jährigen…

Berlin (ots) - Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Präsident Donald Trump den Kurs gegen Teheran drastisch: Aufkündigung des Vertrages, neue Sanktionen. Ob die Angriffe auf die Tanker so stattgefunden haben, wie von den USA und Großbritannien dargestellt, weiß im…

Köln (ots) - Köln. Der Kölner Staatsanwalt Arne von Boetticher soll die Geschäftsführung der "Bosbach-Kommission" übernehmen, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Fragen der Inneren Sicherheit berät. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der 36-jährige von Boetticher die Nachfolge von Alexander Dierselhuis an, der vorige Woche zum Polizeipräsidenten von Oberhausen ernannt wurde. Von Boetticher hat in Köln Wirtschaftsstrafsachen mit dem Schwerpunkt Korruption bearbeitet und war…

Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Straubing (ots) - Niemand sollte die Iraner unterschätzen. Auch Trump muss wissen: Selbst wenn seine Militärmaschinerie übermächtig erscheint - ein militärischer Konflikt könnte für alle Beteiligten verlustreich sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Die Kanzlerin sollte sich besser deutlich erklären. Damit wäre allen geholfen. Schließlich ist es ja auch nicht unerheblich, zu wissen, ob ihr angekündigter Rückzug aus der Politik auch mit ihrer Gesundheit zu tun haben könnte. Merkel sollte dabei auch in Betracht ziehen, dass einige Menschen ihre Zitteranfälle zwar mit Häme zur Kenntnis nehmen, viele andere sich aber durchaus Sorgen machen und Mitgefühl haben mit einer Frau, deren zitternder Körper mittlerweile ständig auf allen Kanälen dieser Welt in…

Frankfurt (ots) - Seit Wochen drohen sich Washington und Teheran, obwohl beide wissen, dass die nächste Provokation den befürchteten Waffengang auslösen könnte. Spätestens seit der Aktion der britischen Marine gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar musste allen klar sein, dass die Islamische Republik auf Rache sinnt und die für die Weltwirtschaft hochsensible Straße von Hormus ins Visier nehmen wird. Alle werden diese Zuspitzung an der wichtigsten Tankstelle der Welt mit Sorge verfolgen, zumal sich auf dem…

Baden-Baden / Berlin (ots) - SWR Koproduktion, Serie für Kinder / ab 31. August 2019, 20 Uhr bei KiKA und im Herbst im Ersten In acht Episoden erzählt die Dramaserie "Der Krieg und ich", wie Kinder den Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Die Serie betrachtet die Historie mit europäischem Blick und richtet sich an ein Publikum ab acht Jahren. Die SWR Koproduktion wird am 31. August sowie dem 1., 7. und 8. September um 20 Uhr bei KiKA ausgestrahlt. Krieg - ein Thema für Kinder? "Der Krieg und ich" stellt sich der…

Bielefeld (ots) - Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Frau am Freitag durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsland Bulgarien möglich ist. Grundsätzlich stehe auch im Raum, die Kinder aus den Familien zu nehmen. "Und wir prüfen auch, ob wir die Freizügigkeit dieser Familien einschränken können und eine Rückführung in ihr Herkunftsland möglich ist", sagte Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim der Neuen Westfälischen. "Wir…

Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen, die die Schwarze Null nicht verabsolutiert", sagte Gesine Schwan im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden…