Politik

Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem Schulgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geübt. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass den Kultusministerien der Länder nicht der Rücken gestärkt wurde", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Schulen seien nur bedingt gewappnet für eine drohende zweite Welle. "Wo war Frau Karliczek in den Monaten, in denen Eltern, Kinder und Lehrerinnen und…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt. Gab es 2015 noch rund 80.000 Betroffene, so waren es im vergangenen Jahr bereits 143.000, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Sozialpolitikerin der Linken, Sabine Zimmermann, abgefragt hatte. Das entspricht einem Anstieg um fast 79 Prozent. "Die…

Osnabrück (ots) - DGB: Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel Piel weist Vorschläge der Arbeitgeber scharf zurück - "Das wäre de facto eine Rentenkürzung" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Vorschläge der Arbeitgeber zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge in scharfer Form zurückgewiesen. DGB-Vorstand Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein höheres Renteneintrittsalter ist völlig inakzeptabel. Das wäre de facto eine Rentenkürzung für die Menschen, die einer…

Köln (ots) - Düsseldorf. Der Top-Informant mit dem Bezeichnung Vertrauensperson 01 (VP01) soll am Montag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Anschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri am 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz aussagen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, will sich der Zuträger des Landeskriminalamts (LKA) NRW mit dem Decknamen Murat Cem in nichtöffentlicher Sitzung den Fragen der…

Osnabrück (ots) - Hunde bei Hitze im Auto gelassen: Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Besitzer Verbandspräsident Schröder spricht sich für Haltungsverbot aus Osnabrück. Der Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Hundebesitzer, die ihre Tiere bei Hitze im Auto zurücklassen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Für solche Menschen bedarf es ein Tierhaltungsverbot. Sie sind nachweislich nicht in der Lage, die notwendige Verantwortung für ein Tier zu übernehmen."…

Halle (ots) - In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern "nur" umverteilt werden. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil er die Unternehmen in großer Unsicherheit hält. Denn niemand weiß, ob er mit seinen Exportprodukten beim nächsten Mal auf die US-Liste gerät. Das Ärgernis ist nicht nur die bewusste Absicht, mit der Washington europäische…

Halle (ots) - Söder ist über sich selbst gestolpert, über seinen Ehrgeiz und den Eindruck, nur im selbstattestierten Superlativ bestehen zu können, als Erster, Größter, Bester, Schnellster, Sachlichster. Fehler können passieren, aber die Fallhöhe ist groß, wenn man sich zuvor als einziger Profi inszeniert hat und wenn man sich gerne über die Organisationsunfähigkeit anderer mokiert. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur ist deswegen noch nicht entschieden, aber es zeigt sich, wie schnell sich Gewichte verschieben können.…

Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der Wahl 2000 von George W. Bush gegen Al Gore lässt grüßen. Harris spricht das jüngere,…

Berlin (ots) - Nicht weniger als Hartz IV zu überwinden, das war der Anspruch, als Michael Müller vor zwei Jahren seine Idee für ein solidarisches Grundeinkommen (SGE) präsentierte. Inzwischen ist das Ziel zumindest in seiner SPD konsensfähig. Umso merkwürdiger, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Heil den Berliner Parteifreund so gar nicht bei seinen Plänen unterstützt. So bleibt das SGE ein für Berlin ziemlich teures neues Instrument in der Arbeitsmarktpolitik. 167 Millionen Euro für fünf Jahre und…

Frankfurt (ots) - Krisensitzung statt Nordseeluft also für Söder, für den mehr geplatzt ist als nur eine Reise. Statt als Krisenmanager steht er nun als Heiße-Luft-Verkäufer da. Er hat die Krise nicht verschärft - die 900 positiven Fälle hätte es auch ohne Test gegeben und man muss ihm zugute halten, dass sie dann vermutlich nicht aufgefallen wären. Aber Söder hat die Grundlage für die Panne gelegt. Er wollte die freiwilligen Tests für alle Reiserückkehrer und er wollte sie schnell - trotz Warnungen vor…