Politik

Heidelberg (ots) - In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation - und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum Eingreifen zwingt. Nach den Erfahrungen in der Ukraine kann er kein weiteres militärisches Abenteuer…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, erwartet die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal und der Insolvenz des Finanzdienstleister Wirecard. "Uns liegt nun die Beantwortung der Bundesregierung auf unseren 89 Fragen umfassenden Fragenkatalog vor. Die Antworten sind allerdings ernüchternd. Die Bundesregierung scheint das ganze Ausmaß dieses Skandals weiterhin nicht zu verstehen", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

Bielefeld (ots) - Viele Alleinerziehende werden nach der Auszahlung des Kinderbonus in der Corona-Krise nur 150 Euro anstatt der von der Bundesregierung versprochenen 300 Euro als Extra zur Verfügung haben. Dieser Nachteil ergibt sich nach Informationen von nw.de, der Online-Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische", für alle Alleinerziehenden, deren Ex-Partner Kindesunterhalt zahlen. Diese können nach Vorgaben des Bundesfamilienministeriums aufgrund des ausgezahlten Kinderbonus am 1.…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wegen dessen Teststrategie scharf kritisiert. "Die aktuelle Testpanne in Bayern zeigt: Söder schießt mit seinem Aktionismus und einiger Selbstüberschätzung oft über das Ziel hinaus. Das Angebot von Tests für alle, etwa an Autobahnraststätten, war offenbar schlecht vorbereitet und hat die Behörden überfordert", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post"…

München (ots) - Der Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ist vorgestellt, ihr Führungsanspruch formuliert: Längst machen die Grünen kein Geheimnis mehr daraus, dass sie in der nächsten Legislaturperiode regieren wollen. Nachdem ihre hohen Umfragewerte in der Corona-Krise kurzzeitig abstürzten, gewinnt die Partei nun wieder in der Wählergunst. Doch was dürfen die Wählerinnen und Wähler eigentlich erwarten, wenn sie die Grünen wählen? Wie sieht die Themensetzung der Partei abseits vom Klimaschutz aus? Und wer soll als…

Berlin (ots) - "Die BAUINDUSTRIE begrüßt außerordentlich den Beschluss des Kabinetts zur Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Ziele zur klimafreundlichen Mobilität zu erreichen, müssen wir schneller planen und bauen können", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, zum Kabinettsbeschluss. Das Gesetz beschleunigt folgende Maßnahmen: - Schnelleres Bauen an der…

Berlin (ots) - Die Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose hat sich optimistisch zur Spitzenkandidatur des SPD-Politikers Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr geäußert. "Wir sollten eine progressive Regierungskoalition anstreben. Das bedeutet Rot-Rot-Grün", sagte sie gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Scholz sei professionell genug, um auch mit der Linkspartei kooperieren zu können. Zu den Differenzen zwischen SPD und Linkspartei in der Außenpolitik sagte Klose, dass die Nato ein…

Essen (ots) - Essen. Vor einem Monat ging das Freiwilligenregister für Experten aus Gesundheitsberufen, die in NRW in extremen Corona-Notfällen helfen wollen, an den Start. Aber das Interesse ist offenbar nicht besonders groß. "Bisher haben sich rund 400 Helfer ins Register eingetragen", sagte ein Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Das Potenzial sei viel größer. Das Freiwilligenregister des Landes NRW wird von den Ärztekammern Nordrhein und…

Berlin (ots) - Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es bundesweit 1647 Enteignungsverfahren gegeben, um Bürger und Unternehmen zu enteignen, denen Grundstücke gehören, die für ein Projekt im Bundesfernstraßenbau gebraucht werden. 448 dieser Verfahren wurden bisher abgeschlossen. Das geht aus einer Regierungsantwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015; gefolgt von 153…

Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU/CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Zugleich lehnt er das von SPD-Politikern geforderte Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Koalition ab. "Die CDU hat angesichts der Pandemie eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere…