Politik

Berlin (ots) - Die frühere Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan, die für die Wahl zur Parteivorsitzenden der SPD kandidieren will, hat sich gegen eine Ausgrenzung von AfD-Wählern ausgesprochen und die Ausladung der AfD vom Evangelischen Kirchentag kritisiert. "Ich würde jederzeit mit Wählern der AfD sprechen. Da habe ich gar kein Problem. Das sind nach meinem Glauben auch alles Gotteskinder", sagte Schwan dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das vollständige Interview:…

Berlin (ots) - Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen dümpelte die »Sea-Watch 3« mit 52 Geflüchteten an Bord auf dem Meer. Kein europäisches Land tat sich dabei hervor, das Patt zwischen Matteo Salvini und Rackete aufzulösen. Tagelang…

Halle (ots) - Der Protest ist richtig und wichtig. Er ist richtig, weil Gysi kein Mann der Revolution, sondern der "Wende" ist. Ein redseliger, für alle Ostbelange mietbarer Funktionär, der aber die Fragen, die zu klären wären, beschweigt. Er sorgte dafür, dass die SED gut durch die Zeiten kam, samt verschwundenem Vermögen. Dass die Kritik von der SED weg auf die Stasi geschoben wurde. Das neueste Steckenpferd heißt "Treuhand". Hauptsache nicht zur eigenen Sache reden. Der Protest ist wichtig. Er verhindert, dass der…

Halle (ots) - Die Gespräche mit Nordkorea sind das außenpolitische Feigenblatt des Präsidenten. Dabei ist Trump nicht einmal ein Falke, seine außenpolitische Doktrin ist das Desinteresse. Aber er wird momentan von den radikalen Stimmen in seiner Regierung und im Kongress in der Iran-Frage in eine Konfrontation getrieben, dessen Folgen er kaum überblickt. Die irrationale Annäherung an Nordkoreas Diktator soll den anderen Trump zeigen: Seht her, ich kann auch Frieden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut…

Halle (ots) - Mit Salvinis Lega-Partei in der Regierung driftet Italien weg von jenen Werten, die Europas Politiker so gern beschwören. Es sind nicht Leute wie Carola Rackete, die Menschen zur Flucht bewegen. Es sind Armut, Gewalt und skrupellose Menschenhändler. Jetzt in diesem Moment treibt gewiss irgendwo vor Nordafrikas ein Boot mit Notleidenden im Meer. Ohne dass jemand davon Notiz nähme, weil Rettungsmissionen tabu sind. Die umgehende Kriminalisierung der Retter und Geretteten soll abschrecken, sie soll aber…

Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur um das Amt der SPD-Vorsitzenden bekräftigt: "Ich möchte kandidieren, wenn es genügend Unterstützung gibt", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der SPD-Spitze warf Schwan vor, in der Vergangenheit zu mutlos agiert zu haben. "Die Spitze der SPD ist immer wieder davor zurückgeschreckt, heikle Themen anzusprechen", sagte sie: "Das war ein Teil des Problems. Ich glaube, dass wir das wieder wagen müssen." Das…

Frankfurt (ots) - Eine Schiffskapitänin rettet 40 Menschen vor dem Ertrinken und wird dafür bestraft. Die Festnahme von Carola Rackete durch italienische Behörden offenbart die Kälte, Brutalität und Unrechtmäßigkeit von EU-Politikern gegenüber Geflüchteten. Rackete hat Europa einen Spiegel vorgehalten. Der Anblick ist zum Schämen. Der rechte italienische Innenminister und Katholik Salvini missachtet das christliche Gebot der Nächstenliebe ebenso wie das internationale Recht. Dieses verpflichtet zur Seenotrettung. Mit…

Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Die meisten Länder haben die Bestimmungen nicht fristgerecht umgesetzt, was für viele Kolleginnen Arbeitsausfälle und Stress bedeutet hat." Zahlreiche…

Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen aufgewerteten Kommissionsposten und einen Wechsel von Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB. "Für den Gipfel am Sonntag gilt, dass die gesamte EVP Manfred Weber unterstützt. Erst wenn Weber wegen der Blockade von einer zu großen Zahl von Mitgliedstaaten nicht…

Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Präsident des Europäischen Parlaments. Außerdem gilt der frühere belgische Premierminister Charles Michel als Favorit für den Ratspräsidenten und die…