Politik

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Stuttgart (ots) - Die Empörungswelle über die Verhaftung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete schlägt hoch. Die Empörung sollte sich aber nicht gegen ihre Verhaftung, nicht gegen einen freudig polternden Matteo Salvini richten, dem damit nur noch mehr Zulauf garantiert wird. Sie sollte die Mächtigen Europas treffen, deren Kritik an der Festnahme Racketes an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist. Anstatt bei jedem Rettungsschiff neu über die Verteilung einer Handvoll Migranten zu verhandeln, gehört endlich eine…

Düsseldorf (ots) - Der Eintrag ins Geschichtsbuch ist Donald Trump sicher. Er ist der US-Präsident, der das Vertrauen in die Weltmacht Amerika durch Unberechenbarkeit, Alleingänge oder den irrationalen Austritt aus internationalen Abkommen erschüttert hat. Der Politik nach Lust und Laune via Twitter macht und so tut, als wäre das Weiße Haus nicht ein Amtssitz des Präsidenten, sondern die Filiale eines Firmenbosses. Wäre Trump mehr ein Politiker als ein Geschäftsmann - und auch nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran…

Berlin (ots) - Trumps Abstecher atmet den Geist leiser Verzweiflung. In Umkehrung der Kräfteverhältnisse stellte Kim seinem Brieffreund Trump ein Ultimatum. Washington muss seinen Friss-oder-stirb-Verhandlungsansatz aufgeben. Andernfalls setzt es "unerwünschte Konsequenzen". Was nichts anderes bedeuten würde als erneute Tests von Atomwaffen und ballistischen Raketen, deren Radius bis Amerika reicht. In diese Sackgasse will Trump nicht ein zweites Mal laufen. Er benötigt dringend einen nachhaltigen außenpolitischen…

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten…

Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen gaben, nicht gebunden. Dennoch dürfte das Postengeschachere der vergangenen Tage die Lust am europäischen Prozess nicht beflügeln. Eines tritt deutlich zutage: Wie uneins sich die Staats- und Regierungschefs tatsächlich…

Straubing (ots) - Es kommt einem Betrug am Wähler gleich, was am Sonntag vor dem EU-Gipfel diskutiert wurde, und was Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen hat: Die Sozialdemokraten sind auf dem zweiten Platz gelandet, dennoch soll ihr Kandidat, der Wahlverlierer Frans Timmermans, die Kommission künftig führen. Trostpflaster für Manfred Weber: Er soll Präsident des EU-Parlaments werden. Was für eine Demütigung. Das wäre das Ende des Spitzenkandidatenmodells. Eine Missachtung des Souveräns. Die Europäer würden sich zu…

Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die Spitzenpolitiker dieser Welt genügend andere Möglichkeiten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Mainz (ots) - Es sind symbolische Gesten, die den Menschen in Erinnerung bleiben und die tatsächlich die Welt verändert haben. Man denke an Willy Brandts Kniefall zu Warschau im Jahr 1970 oder das Foto von Kanzler Helmut Kohl mit Strickjacke, der 1990 mit Michael Gorbatschow und Hans-Dietrich Genscher an einem Baumstumpf im Kaukasus saß. Dass Trump nun Seit' an Seit' mit Diktator Kim Jong Un die Grenze von Südkorea nach Nordkorea überschritten hat, ist zweifelsohne ein starkes Bild. Kein US-Präsident hat das zuvor…

Kiel (ots) - Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der AfD in Schleswig-Holstein. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Sonntag den "Kieler Nachrichten" (Online: Sonntag, Print: Montag). Grund ist die Wahl der national-konservativen Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin. "Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten…