Politik

Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner der öffentlichen Ordnung erwähnt und damit unweigerlich zusammengebracht. Das ist möglicherweise politisch so gewollt, aber für eine gesellschaftliche Analyse hinderlich. Der Verfassungsschutzbericht operiert mit…

Frankfurt (ots) - Seit dem 2. Juni müssen sich alle Repräsentanten dieses Staates fürchten, in erster Linie die schutzlosen auf den unteren Ebenen, dass ihr Leben in Gefahr sein kann, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen oder Rechtsextremisten die Stirn bieten. Sie müssen dann nicht mehr nur damit rechnen, dass ein Täter ein Messer zückt. Sie müssen damit rechnen, dass organisierte Rechtsextremisten planmäßig eine Pistole herausholen und schießen. Diese Erkenntnis setzt sich seit der Mordnacht in den Köpfen Tausender…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Als Erdogan 1994 Bürgermeister von Istanbul wurde, sagte er: "Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei." Wird die Bürgermeisterwahl künftig als Anfang vom Ende seiner Herrschaft eingestuft werden? Dr. Günter Seufert: Tatsächlich hatte Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg von 1994 recht mit seiner Vorhersage. Die Bürgermeisterwahl in Istanbul entpuppte sich als Wasserscheidenwahl. Aktuell ist es ganz ähnlich - sogar noch verschärft. Denn 1994 war der Bürgermeisterposten von…

Berlin (ots) - Die Fertigstellung des Terminalgebäudes T2 auf dem künftigen Berliner Hauptstadtflughafen BER könnte sich erheblich verzögern. Zu dieser Einschätzung kommen Flughafenexperten aus dem Umfeld des Frankfurt Airport (Fraport) in Frankfurt am Main. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) berichtet, rechnen die Fachleute mit einer Inbetriebnahme des zur Kapazitätserweiterung des BER benötigten Terminals erst Ende 2022. »Der Baufortschritt ist überraschend gering. Für die…

Straubing (ots) - Scholz macht es sich zu einfach, wenn er die Verantwortung allein den Kommunen zuschiebt. Am besten wäre es eigentlich, auf eine Steuer auf das Wohnen ganz zu verzichten, die den Wohnungsbau belastet, und die es gerade für junge Familien noch schwerer macht, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Die Einnahmen der Kommunen könnten auch auf andere Weise gesichert werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Straubing (ots) - Stellen die Demokraten es jedoch geschickt an, einigen sie sich ohne große Blessuren auf einen Herausforderer, der die Amerikaner davon überzeugt, dass er ohne Konfrontation und Drohungen US-Interessen wahren kann, dürfen sie mit Optimismus in den Wahlkampf gehen. Der Kandidat muss in der Lage sein, Gräben zu überwinden. Eingefleischte Trump-Fans wird ohnehin kein Demokrat überzeugen. Doch die Wähler im Mittelstand, die arbeitende Bevölkerung, die nur kurz von Trumps Steuerpolitik profitiert hat, die…

Straubing (ots) - Wie groß der rechtsextreme Sumpf inzwischen ist, wie gewaltbereit und wie viele Querverbindungen es gibt zu nicht minder gefährlichen "Reichsbürgern", Rockern oder Hooligans, das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Jetzt ist konsequentes staatliches Handeln gegen den Terror von rechts gefragt. Und zwar ohne in die Falle zu tappen, andere Bedrohungen währenddessen aus dem Auge zu verlieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider…

London (ots/PRNewswire) - Durch die Übernahme von 100 Prozent der Anteile an dem Unternehmen aus dem Saudi Economic Offset Program wird SAMI seine Aspirationen im Bereich OEM-agnostische Rüstungselektronik beschleunigen können Saudi Arabian Military Industries (SAMI) gab heute die Unterzeichnung einer Vereinbarung über den Erwerb der hundertprozentigen Eigentümerschaft an Advanced Electronics Company (AEC) bekannt. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte auf einer saudisch-britischen Branchenveranstaltung in London im…

Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagsausgabe). »Uns ist bekannt, dass es Preissteigerungen gibt, die möglicherweise abgefangen werden müssen«, sagte Katrin Lompscher bei einer…

Berlin (ots) - Trotz massiver gesellschaftlicher Umwälzungen haben sozialdemokratische Parteien in Europa immer noch gute Möglichkeiten, Bürger zu überzeugen und Wahlen zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Die Politikberatungsgesellschaft "policy matters" hatte dafür Bürger und potenzielle Wähler der Sozialdemokraten in neun europäischen Ländern befragt. Die Studie zeige, "dass sich…