Politik

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten Abrüstungsvertrags INF verpasst zu haben. "Gerade die europäischen NATO-Mitglieder hätten darauf dringen müssen, dass über gegenseitige Abrüstungsschritte gesprochen wird", sagte…

Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für mehrere Parteien vor ein paar Jahren gekauft haben, berichtet die Zeitung weiter. Nach Angaben eines Nachbarn solle sich die Wohnung von J. im Dachgeschoss befinden.…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Europäische Union: Machtkampf in Brüssel / Sondergipfel an diesem Sonntag, 30. Juni, in Brüssel. Das Europaparlament will unbedingt das Prinzip der Spitzenkandidaten durchsetzen: nur ein Kandidat, der sich den Wählern im Wahlkampf gestellt hat, könne auch Präsident der EU-Kommission werden. Die Staats-und Regierungschefs dagegen wollen ihren Einfluss über die wichtige Personalie und damit die Europäische Kommission behalten. Noch nie war ein Auswahlprozess…

Bielefeld (ots) - Der im Fall Lübcke als mutmaßlicher Waffenlieferant festgenommene Elmar J. lebt nach Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blattes" (Online) in einem Anbau einer leeren Gaststätte in der Ortsmitte von Borgentreich-Natzungen im Kreis Höxter (NRW). Ermittler seien derzeit noch vor Ort. J. soll das Wohnhaus für vier Parteien vor ein paar Jahren gekauft haben, berichtet die Zeitung weiter. Nach Angaben eines Nachbarn solle sich die Wohnung von J. im Dachgeschoss befinden.…

Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkreis reagiert. "Die Reichsbürger-Szene ist im Kreis Höxter nicht unbekannt, aber diese Person hat nach bisherigen Erkenntnissen nichts mit den Reichsbürgern zu tun. Mir war bislang von dem Mann aus Natzungen nichts bekannt. Solche Leute isolieren sich in den Orten, die knüpfen keine Verbindungen zur Dorfgemeinschaft. Die gehen…

Köln (ots) - Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu Durchsuchungen gekommen. Sie richteten sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gegen zwei Männer, die dem geständigen Täter Stephan E. Waffen vermittelt und verkauft haben sollen. E. hatte in seinem überraschenden Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfügt - neben der Tatwaffe auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom…

Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber ab 2019 nutzbar sein soll, wird die Einrichtung nach Einschätzung von Experten nun erst 2022 fertig sein. Die Arbeiten sollen nach MZ-Informationen frühestens 2020 beginnen und…

Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung könnte am Widerstand aus der Großen Koalition scheitern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in seiner jetzigen Form ab. Fraktionsvize…

Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus einem Guss sorgen" Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht von Christos Stylianides, dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung verlangsamen. "Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken.…

Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für Senioren in den Alten- und Servicezentren der Stadt, freiem Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche und der Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung nun noch die sogenannte Münchenzulage für die städtischen Angestellten verdoppeln will: Angestellte im Dienst der Stadt sollen dann monatlich 270 statt bislang…